Herscheid. .

„Die Bürger meckern über den schlechten Zustand der Gemeindestraßen und sprechen uns an,“ sagte UWG-Fraktionsvorsitzender Peter Benecke in der Sitzung des Bauausschusses. Benecke beantragte deshalb, im Doppelhaushalt für 2012/2013 jeweils 150 000 Euro für die Straßensanierung zusätzlich einzustellen.

Kurzes Schweigen im Ausschuss, bevor Bürgermeister Uwe Schmalenbach die Frage aufwarf, wo denn das Geld dafür herkommen solle. „Wir wollen uns aus dem Nothaushalt verabschieden und Steuern erhöhen ist auch kein Thema,“ wies Schmalenbach auf Rahmenbedingungen hin, die Konsens seien. Die anschließende Diskussion über Umschichtungen einzelner Positionen zu Gunsten der Straßensanierung war schnell erledigt.

Im Haushalt seien für die Sanierung der Gemeindestraßen für 2012 und 2013 jeweils 120 000 Euro eingestellt.

Keine Mehrheitfür Antrag

Hinzu komme die Fertigstellung der Straßen im Industriegebiet Friedlin (Hofwiesenweg) und im Wohngebiet Grenzweg in Hüinghausen. Zudem habe der Bauhof einen Etat für „Flickarbeiten“ an den Straßen, der noch einmal etwa 30 000 Euro ausmache. Insgesamt stehe im Haushalt also eine nicht unerhebliche Summe für die Straßensanierung zur Verfügung. Grundsätzlich, so Schmalenbach, teile er aber auch die Notwendigkeit, mehr Mittel für die Straßensanierung zu verwenden.

„Das Problem ist alt,“ betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Eberhard Kaufmann. Vielleicht könne man sich auf das absolut Notwendigste beschränken, um mehr Mittel für die Sanierung eines größeren Straßenabschnitts zur Verfügung zu haben.

„Wir müssen uns nach der Decke strecken, weil wir aus dem Nothaushalt raus wollen“ sagte Wolfgang Vöpel (SPD). Insofern sei der Antrag von Peter Benecke eher unter dem Stichwort Populismus abzuhaken.

Bei der anschließenden Abstimmung war der UWG-Antrag bereits wieder Makulatur: Einstimmig folgte der Ausschuss dem Entwurf der Verwaltung, bei einer Enthaltung des Ausschussvorsitzenden Sebastian Jülich (UWG).