Unna. .

Seit Ende 2009 ist gesetzlich festgelegt, dass die Chefs von Sparkassen, Stadtwerken oder Stadtbetrieben und ebenso die Aufsichtsräte ihre Bezüge in Euro und Cent offenlegen. Bis jetzt ist das Transparenzgesetz in Unna noch nicht umgesetzt worden. Eine Untersuchung der Sparkassenaufsicht ergab zudem, dass die Gesetzespflicht auch bei der Sparkasse Unna nur unvollständig erfüllt wird.

Über die Höhe der eigenen Bezüge plaudert man in Deutschland offenbar nicht so gerne. „Geht nicht“ bei öffentlichen Unternehmen befand die Landesregierung. Begründung: Unternehmen wie Sparkassen oder Stadtwerke liegen im besonderen Fokus der Öffentlichkeit, weil diese aus Steuergeldern finanziert werden und die Bürger letztlich das unternehmerische Risiko tragen. Das 2009 in Kraft getretene Transparenzgesetz verpflichtet so, die Bezüge von Vorstand und Aufsichtsrat individuell offen zu legen.

Das Finanzministerium versprach sich von der Veröffentlichung „disziplinierende Wirkung auf die Höhe der Bezüge“. Gerade in einem demokratischen Rechtsstaat solle es der Regelfall sein, „dass auch Bedienstete in öffentlicher Funktion eine Veröffentlichung ihrer Gehälter zu dulden haben“. Und unter dem Gesichtspunkt demokratischer Kontrolle lasse sich dies auch „auf die Repräsentanten öffentlicher Unternehmen übertragen“, so der Minister.

Günstige Kredite

Mustergültig verhält sich dazu der Vorstand der Sparkasse Unna, der bereits im Geschäftsbericht 2009 die Brutto-Jahresbezüge des damaligen Leitungs-Trios auflistet: Werner Overwaul 290 000 €; Reiner Harting 266 000 € und Klaus Moßmeier 265 000 €. Gleiches gilt für das Geschäftsjahr 2010 mit dem Wechsel im Vorstand. Werner Overwaul erhielt (bis zum 30.9.) 232 000 €, Reiner Harting 278 000 €, Klaus Moßmeier 284 000 € und Jürgen Schneider (ab 1.10.) 63 000 €. Zudem gewährte die Sparkasse dem Trio mitarbeiterübliche, günstige Kredite über 288 000 €.

Die fünfzehn Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse, besetzt mit Mitgliedern der Ratsfraktionen (Hoffmann, Klimziak, Porzybot, Hartmann, Kersting, Matich, Ganzke, Steffen, Tewes, Tracz) und mit Sparkassenangestellten, erhielten Gesamtbezüge von 96 000 € (2009) – beziehungsweise 104 000 € für 2010, sowie günstige Kredite über 1,72 Millionen Euro (2010). Weitergehende Transparenz ist hierzu aber nicht gewünscht. „Der Verwaltungsrat hat beschlossen, diese Bezüge nicht individuell zu veröffentlichen“ heißt es dazu aus der Sparkasse.

Laut Transparenzgesetz sind diejenigen kommunalen Unternehmen verpflichtet, individuelle Bezüge von Vorstand und Aufsichtsrat zu nennen, die mit mehr als 50 % im Besitz der Stadt sind. Für Unna sind das die Wirtschaftsbetriebe (100 %), die Stadtwerke (76 %) oder die Stadtmarketinggesellschaft (55,56 %).

Im Bundesanzeiger sucht man diese Aufstellung für die Geschäftsberichte 2010 indes bislang vergeblich, obwohl der Rat der Stadt im Juli 2010 den Public Corporate Governance Kodex beschlossen hat, der die Auflistung der Bezüge vorsieht. „Diese Zahlen sollen im Beteiligungsbericht veröffentlicht werden, den der Hauptausschuss am 1. Dezember berät“, informiert Pressesprecher Oliver Böer auf Anfrage.