Holzwickede.

. Als erste Fraktion ist die CDU aus den Klausurberatungen für den Haushaltsentwurf 2012 zurückgekehrt und hat gestern ihre Vorstellungen dargelegt, wie die politischen Weichen im nächsten Jahr zu stellen sind.

Die Haushaltslage ist nach wie vor bedrohlich: Auch 2012 wird der Gemeindehaushalt mit einem Defizit von 3,7 Mio. Euro tiefrote Zahlen schreiben. Schon im Vorjahr musste die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen und darin aufzeigen, wie sie die Schieflage bis 2014 ausgleichen will. Sofern Sparziele nicht erreicht worden sind, trage dafür „allein die Verwaltung die Verantwortung“, betont CDU-Chef Rolf Kersting.

„Wir fordern schon seit einem Jahr die Vorlage eines vierteljährlichen Finanzberichts von der Verwaltung, um kontrollieren zu können, welche Sparziele erreicht werden.“ Trotz mehrmaliger Anmahnung sei das unterblieben, weshalb ein Eingreifen des Rates unmöglich war. Erst im Oktober habe die Verwaltung dann über verfehlte Sparziele berichtet. „Wir lassen uns nicht länger vertrösten. Solange der vierteljährliche Finanzbericht nicht vorgelegt wird, sollte der Rat die Freigabe aller Haushaltsmittel aussetzen“, fordert die CDU.

Der vorliegende Haushaltsentwurf mit dem HSK ist dennoch aus Sicht der CDU genehmigungsfähig und könnte daher beschlossen werden. Nach dem Willen der CDU muss Holzwickede „die familienfreundlichste Kommune im ganzen Kreis Unna“ werden. Dafür will die CDU trotz angespannter Haushaltslage auch Geld investieren. „Der demographische Wandel mit einem Geburtenrückgang hat uns erreicht“, begründet Lausmann diese Politik. „Das hat Auswirkungen auf die gesamte Infrastruktur der Gemeinde. Unsere Politik zielt darauf ab, familienfreundlicher zu werden und Familien mit Kindern zu fördern und anzusiedeln.“ Zu dieser Politik gebe es keine Alternative.

„Es ist besser, zu fördern als zu streichen. Entweder es gibt wieder mehr Kinder in der Gemeinde oder wir müssen Schulen und andere Einrichtungen schließen.“

Die CDU erneuert daher ihre Forderung aus 2006, das Emscherkasernengelände in Bauland für ansiedlungswillige Familien umzuwandeln. Das Baugebiet Caroline sei praktisch ausverkauft. Deshalb macht die CDU nun auch zeitlich Druck: Bereits nächstes Jahr soll das Kasernengelände der Bebauung zugeführt werden. Wichtig dabei: Um gezielt junge Familien mit Kindern anzusprechen, will die CDU Bauland für diese Zielgruppe preiswerter verkaufen – also subventionieren. „Die Gemeinde leistet einen Zuschuss an den Eigentümer des Landes, die Bundesimmobilienagentur (BIMA)“, erläutert Rolf Kersting. Der südliche Bereich der Kaserne mit Sportplatz, Turnhalle und Casino müsse erhalten und als Freizeiteinrichtungen für die Familien umgestaltet werden. „Das kostet natürlich Geld“, räumt Kersting ein. „Aber wir stehen im Wettbewerb mit anderen Kommunen und sollten lieber fördern als streichen.“

In die gleiche Richtung zielt der Vorschlag der CDU, allen in Holzwickede geborenen Kindern ein Begrüßungsgeld zu zahlen. „Die Höhe lassen wir bewusst offen“, sagt Frank Lausmann. „Aber wir wollen bei den anderen Fraktionen für diese Idee werben.“ Bei 125 neugeborenen Kindern in der Gemeinde und einer Geburtenprämie von 100 Euro summiere sich das auf insgesamt 12 500 Euro im Jahr, rechnet Lausmann vor. „ Die Stadt Düsseldorf zahlt 500 Euro für jedes neugeborene Kind. Deshalb meinen wir, dass wir ruhig auch mehr als 100 Euro zahlen sollten.“

Über diese Maßnahmen könnte es gelingen, wieder mehr Kinder in die Gemeinde zu bekommen. Dann sei die Schließung einer Grundschule möglicherweise gar nicht mehr notwendig, hofft Rolf Kersting. Was eine neue gemeinsame Sekundarschule mit der Stadt Unna angeht, lehnt die CDU diese kategorisch ab, wenn Holzwickeder Kinder dafür weiter nach Unna-Massen pendeln müssten (horizontale Teilung). „Wir können uns nur eine vertikale Sekundarschule vorstellen, bei der die Holzwickeder Realschüler auch in Holzwickede beschult werden können.“