Dorsten. .

Nach der Absage des Investors Redcoon für den Industriepark Dorsten-Marl stellt der DGB Zahlungen von Weststädten für den Solidarpakt Ost in Frage. Vorsitzender Josef Hülsdünker: „Der Solidarpakt Ost hat mit Solidarität nichts mehr zu tun, sondern ist mittlerweile willkürliches Finanz-Verschieben, das sich nicht am Bedarf orientiert.“

Nach überschlägigen Berechnungen des DGB müssen die Städte der Region Emscher-Lippe in diesem Jahr mindestens 27 Millionen Euro an den Osten überweisen, während sie selbst ein Defizit von mehr als 400 Millionen zu erwarten hätten.

Nutznießer dieser kreditfinanzierten Finanzspritzen seien in vielen Fällen Ost-Kommunen mit einer runderneuerten Infrastruktur und geringen oder gar keinen kommunalen Schulden. Die Mittel aus dem Solidarpakt Ost würden verwendet, um Investoren mit Zuschüssen und günstigen Grundstückspreisen in den Osten zu locken.

„Jüngstes Beispiel ist der Online-Händler Redcoon, der statt in Dorsten-Marl sein neues Logistikzentrum jetzt in Erfurt errichten wird. Wir haben im Arbeitsagenturbezirk Recklinghausen eine höhere Arbeitslosigkeit (10,5%) als in Erfurt (9,5%) und der Verlust von einigen Tausend Arbeitsplätzen durch den Kohleausstieg steht vor der Tür. Da ist es doch widersinnig, wenn wir mit unserem Geld dazu beitragen müssen, dass neue Arbeitsplätze im Osten entstehen“, so Hülsdünker.

Echte Solidarität könnte nach Auffassung der Gewerkschaften mit einem neuen Solidarsystem geschaffen werden, bei dem unabhängig von der Himmelsrichtung finanzstarke Kommunen den finanzschwachen unter die Arme greifen. „Unsere Kommunen sind am Strukturwandel und der daraus resultierenden miserablen Finanzlage genau so wenig schuld, wie es die Ostkommunen seinerzeit an ihrer Lage in der ehemaligen DDR waren. Daher ist jetzt an der Zeit, die Richtungen der Finanzflüsse an besonderen Problemlagen zu orientieren. Das wäre solidarisch“, so Hülsdünker.