Unna. .

Was passiert mit den 24 Prozent, die die RWE an den Stadtwerken Unna hält? Das war Donnerstag Thema im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung. „Wir sind weiter auf der Suche nach einen strategischen Partner“, so Michael Hoffmann. Die SPD brachte in dem Zusammenhang einen Antrag ein, dass die Verwaltung prüfen solle, ob nach den Regeln der Gemeindeordnung NRW eine Bürgerbeteiligung möglich sei.

Paragraf 107 regelt die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen. Unter der alten Landesregierung von CDU und FDP wurde die Vorschrift zu Ungunsten der Städte und Gemeinden verschärft. Teilweise hat die neue Rot-Grüne-Landesregierung davon etwas zurückgenommen. „Aber nicht so viel, als dass die 24 Prozent von RWE von einem Bürgerfonds gekauft werden dürften“, so Hoffmann. Auch die Bankenaufsicht sei gegen solch ein Modell. Das hatte Kämmerer Karl-Gustav Mölle vergangene Woche im Hauptausschuss noch einmal betont.

Der Stromriese muss seine Stadtwerke-Anteile in diesem Jahr verkaufen, so will es das Kartellamt. Ursprünglich wollte die Stadt wieder hundertprozentige Eigentümerin werden. Doch mit den für den Rückkauf ursprünglich vorgesehenen sechs Millionen Euro musste der Kämmerer Haushaltslöcher stopfen. Mit der Reaktorkatastrophe kam die Frage wieder aufs Tapet. Denn: Vor allem die GAL möchte als neuen Anteilseigner kein Unternehmen, das Atomstrom produziert. Insofern war die alte Idee der GAL wieder im Gespräch, nämlich die Bürgerbeteiligung am lokalen Energieversorger. „Vielleicht wird die Gemeindeordnung dahingehend geändert“,so Hoffmann.