Holzwickede. .
Die Holzwickeder Grünen fordern verstärkt eine Vorbildrolle der Gemeinde beim Klimaschutz und der Energiepolitik ein - die Katastrophe in Fukushima erfordere auch ein Umdenken auf lokaler Ebene. Das machte Dietmar Appel am Mittwochabend im Umweltausschuss deutlich, dessen Vorsitzender der Grüne auch ist.
Insbesondere fordert Appel „mehr Transparenz und eine möglichst breite Beteiligung der Bürger“ an Entscheidungsprozessen. Es dürfe nicht der Eindruck einer „Gutsherren-Politik“ entstehen, die den Bürger vor vollendete Tatsachen stellt. „Das gilt auch für den Konzessionsvertrag, der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung auf der Tagesordnung steht“, so Appel.
Zum Hintergrund: Der Konzessionsvertrag, den die Gemeinde über eine Laufzeit von 20 Jahren mit dem Energieversorger VEW bzw. RWE abgeschlossen hat, läuft im November 2013 aus. Mit diesem Vertrag räumt die Gemeinde dem Energieversorger quasi ein Wegerecht ein und gestattet ihm, seine Stromleitungen auf Gemeindegebiet zu verlegen. Im Gegenzug erhält sie dafür eine Konzessionsabgabe, die gesetzlich geregelt ist und sich auch nach Verbrauch und Größe einer Kommune bemisst. In Holzwickede beträgt diese Abgabe gut 500 000 Euro im Jahr. Das Auslaufen eines Konzessionsvertrages muss die Gemeinde im Bundesanzeiger bekannt machen, so dass Mitbewerber der RWE eine Chance haben, sich zu bewerben. Passiert sei das noch nicht, wie es in der Sitzung hieß. Wie berichtet, haben die Stadtwerke Unna aber bereits signalisiert, Interesse an einem Vertragseinstieg und der Übernahme der Infrastruktur in Holzwickede zu haben. „Für meine Fraktion kann ich ganz klar sagen, dass wir RWE wenig Chancen einräumen. Wir würden gerne die Stadtwerke Unna als lokalen Anbieter ins Spiel bringen“ , so Dietmar Appel gestern. „Wir wollen das auch öffentlich diskutieren mit möglichst breiter Beteiligung. Da werden wir nicht locker lassen. Die Bürger haben ein Recht darauf.“
Appels Anregung im Ausschuss, die Energiebilanz einzelner kommunaler Gebäude im Internet zu veröffentlichen, wie es Schwerte plant, stieß bei den übrigen Fraktionen und der Verwaltung auf taube Ohren. „Was soll das bringen?“, äußerte etwa Manfred Matysik (SPD) Unverständnis. Eine exakte Energiebilanz sei viel zu arbeitsaufwendig und nicht leistbar, wiegelte auch die Umweltbeauftragte ab. Auf Nachfrage der Grünen will die Verwaltung immerhin prüfen, ob ein Umstieg auf den neuen Ökostrom-Tarif der RWE möglich ist. Der „grüne“ Strom sei kaum teurer, die Gemeinde aber bis 2013 tariflich an die RWE gebunden, so die Verwaltung. Unna 1