Lüdenscheid. .

Noch ist der Gesetzesentwurf nicht durchs Anhörungsverfahren und vom Landtag beschlossen – aber er könnte sehr teuer werden für die Stadt Lüdenscheid.

Die Revision des Kibiz soll auch Lüdenscheider Einrichtungen Entlastung bringen, und zwar ganz massiv in den Gruppen, wo die Kleinsten unter drei Jahren betreut werden. Die zusätzliche Belastung für mehr Personal wird auf möglicherweise 400 000 Euro geschätzt.

Im Jugendamt werde noch gerechnet, sagt Sozialdezernent Dr. Wolfgang Schröder. Für eine abschließende Bewertung sei es noch zu früh. „Noch ist es ein Referentenentwurf.“

Mehrkosten auch
für freie Träger

Doch den hat zumindest das rot-grüne Kabinett in Düsseldorf beschlossen. Darin steht zwar unter anderem, dass das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr bereits in diesem Jahr eingeführt wird und das Land diese Einnahmeausfälle kompensieren werde. Angehoben werden aber auch die so genannten Kindpauschalen – im U-3-Bereich sogar beträchtlich.

Mit den Kindpauschalen werden die Betriebs- und Personalkosten der Einrichtungen gedeckt. Steigen sie, sind daran alle beteiligt nach der Faustformel: 36,5 Prozent vom Land, 36,5 von der Stadt, 19 Prozent Elternanteil, der Rest vom Träger. Erhalten nun bei 40 Lüdenscheider Kindergärten alle Gruppen mit kleineren Kindern zwischen 12 und 20 Zusatzstunden, zahlen alle mit, die Stadt aber wohl am meisten. Den Kindergartenbeitrag kann sie so schnell nicht wieder erhöhen, denn das ist gerade erst passiert. Steigen die Kosten bei gleich bleibenden Elternbeiträgen, wird sie das ausgleichen müssen. Und ob die freien Träger aus dem Stand ihren Einsatz erhöhen können, ist nach Einschätzung von Fachleuten überaus fraglich. Eher werden sie die Stadt um Hilfe bitten.

Fachlich ist es unstrittig, dass ein Schlüssel von zwei Erzieherinnen für 20 Kinder und 35 Wochenstunden zu wenig ist, beispielsweise auch, weil die Kleinsten häufig nicht einmal trocken sind. Für diese verbreitete Gruppenform gibt es künftig 16 Ergänzungskraftstunden zusätzlich pro Woche.

In Kraft treten soll das Gesetz nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause. Allerdings haben sich die kommunalen Spitzenverbände als Vertretung der Städte noch nicht offiziell zu Wort gemeldet. Begrüßen werden sie die neue Belastung aber kaum.