Holzwickede. .

Dass die Mehrkosten für die Brücke auf der Caroline mit 70 Prozent vom Land gefördert werden ist keinesfalls sicher. Im Gegenteil: Auch für die Bezirksregierung in Arnsberg sind noch Fragen offen. Da die Gemeinde Holzwickede schon einmal den Förderantrag nachgebesssert hat, schaut man jetzt bei der erneuten Nachbesserung in Arnberg und Düsseldorf besonders genau hin.

Klar ist inzwischen: Die Verwaltungsspitze in Holzwickede hat bereits im August 2010 gewusst, dass die Brücke auf der Carolinefläche bis zu drei Millionen Euro kosten wird. Fachbereichsleiter Jens-Uwe Schmiedgen hat zu diesem Zeitpunkt einen Antrag auf Förderung der Kosten in dieser Höhe durch das Land bei der Bezirksregierung in Arnsberg eingereicht. „Der Antrag hat alle erforderlichen Unterlagen und Nachweise enthalten.“ Diesen Sachverhalt bestätigt der Sprecher des RP Arnsberg, Christoph Soebbeler, auf Nachfrage.

In dem Gespräch im August sei aber vereinbart worden, dass es noch ein weiteres Gespräch und eine voll umfängliche Begründung für die Kostensteigerung geben müsse. „Das Gespräch hat dann am 14. März dieses Jahres stattgefunden“, so Soebbeler weiter. Dass es ein zweites Gespräch in dieser Sache geben müsse, sei „völlig klar“ , gewesen. „Denn dass ein Förderantrag gleich zweimal nachgebessert werden soll, ist schon sehr außergewöhnlich“, meint Soebbeler. „Eine solche Kostensteigerung wirft auch bei uns im Haus Fragen auf. Schließlich müssen wir dem Bauministerium in Düsseldorf berichten.“ Vor diesem Hintergrund hält es der RP-Sprecher deshalb für „definitiv ausgeschlossen“, dass aus seinem Hause bereits irgendein Signal gegeben worden sei, ob die Mehrkosten für die Brücke noch gefördert werden.

„Darauf haben wir auch in dem Gespräch am 14. März hingewiesen. Es gibt noch Klärungsbedarf. Wir stehen praktisch wieder bei Null. Die Gemeinde Holzwickede muss jetzt ihren Antrag noch einmal belegen und unterfüttern und zwar in ihrem Interesse so schnell wie möglich. Alles muss dabei auf den Tisch. Das berichten wir dann nach Düsseldorf, wo die endgültige Entscheidung fällt.“ Seine Behörde habe aber auch stets angeboten, falls es gewünscht sei, dass jemand mit nach Düsseldorf fahre, um die Antragsteller dort zu unterstützen.

Bei der Frage, ob es eine Förderung gibt, spiele aber auch die Haushaltssituation des Landes eine Rolle. „Schon deshalb kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass aus unserem Haus irgendwelche Signale gegeben worden sind. Die Entscheidung ist völlig offen. Sonst bräuchten wir das ganze Prozedere jetzt nicht wieder durchzuführen.“

Zwar betrage die Regelförderung 70 Prozent. Wie die erneute Entscheidung aussehen wird, könne aber noch niemand sagen. „Es handelt sich bereits um eine mehrmalige Nachforderung. Das ist auch für uns keine alltägliche Sache. Wir sind gesprächsbereit nach allen Seiten, aber hier ist jetzt besonders sorgfältige Prüfung geboten.“

Auch Rückzahlung
ist möglich

Schließlich stehe ja auch noch die Verwendungsnachweisprüfung bevor: Dass eine Kommune Fördermittel nach dieser Prüfung zurückzahlen müsse, sei schon häufiger vorgekommen. Auch die Gemeinde Holzwickede hat damit schon so ihre Erfahrungen gemacht: Sie musste bereits nach dem Ausbau der Schäferkampstraße mit der Brücke über die A 44 Fördermittel an das Land zurückzahlen, weil das Fördergeld nicht zweckgebunden verwendet worden war.