Lüdenscheid. .
Verdient die Stadt Lüdenscheid demnächst bei jeder Hotel-Übernachtung mit? Jedenfalls erwägt die Kämmerei im Rathaus, mit einer neuen Betten- oder Übernachtungssteuer neue Einnahme-Quellen zu erschließen. Unterdessen kündigt der Hotel- und Gaststättenverband an, dagegen notfalls juristisch vorzugehen.
Sven Haarhaus vom städtischen Amt für Finanzen und Beteiligungen verweist auf Städte wie Dortmund und Köln, wo die Steuer bereits erhoben wird. Sie könne auch in Lüdenscheid zur Entlastung bei angespannter Haushaltslage beitragen.
Kämmerei: Abgabe könnte 2013 kommen
Vorstellbar wäre eine Steuer von fünf Prozent auf den gesamten Übernachtungspreis oder von einem Euro je Nacht und Zimmer oder 2,50 Euro je Nacht und Gast. Lege man die Übernachtungszahlen aus dem statistischen Jahrbuch zugrunde, so Haarhaus, könnte sich das Steueraufkommen zwischen 68 000 und 260 000 Euro jährlich bewegen. Dabei sind Gasthöfe oder Pensionen mit weniger als neun Betten noch gar nicht mitgerechnet.
Allerdings ist auch Haarhaus nicht entgangen, dass die Steuer mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, sie „Auswirkungen auf Lüdenscheid als Tourismus-Standort“ haben könnte – und dass sie andernorts schon zu erheblichen rechtlichen Problemen geführt hat. So kommen mehrere Gutachten im Auftrag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) zu dem Schluss, dass die Steuer „verfassungswidrig“ sei. Sicher: Abschließende Gerichtsurteile zum Thema gebe es zwar noch nicht, so Haarhaus. Aber: „Der schlimmste Fall wäre natürlich, wir würden die Steuer mit großem Trara einführen – und am Ende erklären Richter die Satzung für nichtig.“
Deshalb schlägt die Kämmerei dem Rat der Stadt Lüdenscheid zur nächsten Sitzung am 7. Februar (ab 17 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal) auch Folgendes vor: Aktuell auf die Steuer-Einführung verzichten, die Stadtverwaltung weitere Informationen zum heiklen Thema sammeln lassen und frühestens in den Beratungen zum Haushaltsplan 2013 nochmals darauf zurück kommen.
Dehoga: „Steuer wäre ein falsches Signal“
Sollte die Steuer auch in Lüdenscheid kommen, so Lars Martin von der Dehoga in Hagen im WR-Gespräch, werde man sich die Ausgestaltung genau anschauen und prüfen, „wo Angriffspunkte sind“. Die Steuer sei hochgradig unsinnig, bringe den Hoteliers jede Menge neue Bürokratie und der Stadt unterm Strich kaum Erträge. In Duisburg etwa seien die Übernachtungszahlen seit Einführung der Steuer um zehn Prozent gesunken, hat Martin gehört. Und in Lüdenscheid mit seinen aktuell 14 größeren Gastbetrieben sei die Zahl der Übernachtungen seit 2008 ohnehin schon durch die Wirtschaftskrise rückläufig. Außerdem wäre eine zusätzliche Belastung der Gastwirte ungerecht, findet Martin. Auf der einen Seite senke der Bund die Mehrwertsteuer, damit die Hoteliers investieren könnten, und jetzt kämen die Städte, um sich einen Teil der Vergünstigung einzusacken. Kurzum: „Die Steuer wäre ein falsches Signal“, meint Martin.