Altena..
Der kleine FDP-Ortsverband hadert mit der großen Politik: Bernhard Diel, Vorsitzender der Altenaer Liberalen, ist mit der schwarz-gelben Bundesregierung äußerst unzufrieden.
„Um glaubwürdig zu sein“, sagt der Mann von der Basis in Richtung seiner Berliner Parteifreunde, „müsste die FDP die Koalition verlassen.“ Diel ist sicher, dass er unter den 15 Altenaer Parteimitgliedern nicht der einzige ist, der so denkt.
Eine Koalition, begründet er seine Haltung, werde eigentlich vereinbart, damit beide Partner davon einen Nutzen hätten. „Den sehe ich in diesem Fall nicht“, sagt der Altenaer mit Blick auf die Regierung, die von CDU, CSU und FDP getragen wird. Doch gegen die Union und vor allem Finanzminister Schäuble, klagt Diel, könne sich seine Partei nicht durchsetzen.
„Wir alle warten darauf“, so der Altenaer Kommunalpolitiker, „dass die von uns gewählte Bundesregierung endlich ihre Versprechungen wahr macht und die Bürger entlastet.“ Und: „Absprachen und Versprechen – besonders uns Bürgern gegenüber – müssen eingehalten werden.“
Ähnliche Reibereien wie bei den Steuern befürchtet Diel in der Innenpolitik, aktuell beim Thema „Vorratsdatenspeicherung“. Konkret streiten die Koalitionspartner darum, inwieweit Daten der Telekommunikation zur Verbrechens-Bekämpfung gespeichert werden können.
Bereits zwei Briefe an
Westerwelle geschickt
Der Konflikt: Die FDP will das nur in engen Grenzen ermöglichen, die Union ist für großzügige Handhabung. „Ich setze voll auf unsere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger“, so Bernhard Diel.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Altenaer FDP-Vorsitzende kritische Töne in Richtung Berlin äußert: Im Oktober 2009, kurz nach der Bundestagswahl, hatte Bernhard Diel einen Brief an Guido Westerwelle geschrieben und gefordert, die versprochenen Steuersenkungen umzusetzen. Diel damals: „Wir glauben, dass wir als FDP nur dann gute Ergebnisse einfahren können, wenn wir neben den guten Ideen auch den Mut haben, diese umzusetzen; sollte ein Koalitionspartner diese Umsetzung nicht mittragen, kann man auch als Opposition gute Politik machen.“
Im Juni 2010 machte Diel in einem zweiten Brief an Guido Westerwelle erneut seinem Unmut Luft: „Wir setzen nicht um, wofür wir gewählt wurden.“ Seine damalige Bilanz der Regierungspolitik fiel ähnlich aus wie sein aktuelles Urteil: „Wir sind mit einer starken Prozentzahl in den Bundestag gewählt worden, um die missliche Politik der großen Koalition abzulösen. Dies ist leider nicht passiert.“