Bergkamen. .

Scharfe Kritik am „Sparpaket der Bundesregierung“ übte Superintendentin Anette Muhr-Nelson in der Herbstsynode des Kirchenkreises Unna, die am Montag im Martin-Luther-Haus in Weddinghofen tagte.

Die Stellungnahme hat sie bereits an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt. „Inzwischen zeichnet sich ab, dass sich die Spaltung zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft verschärfen wird“, erklärte sie den Synodalen. 37 Prozent der vorgesehenen Maßnahmen zielten auf den Sozialbereich, hohe Einkommen und Vermögen blieben ungeschoren.

Für Annette Muhr-Nelson gehören vor allem die Arbeitslosen zu den Verlierern des Sparpakets. Sie würden schnell auf Hartz- IV-Niveau sinken und ALG II-Empfängerinnen und –Empfänger verlören ihren Anspruch auf Elterngeld. „Das befördert Armutslagen, ohne dass Alternativen aufgezeigt werden, betonte die Superintendentin. Und: „Die lange geforderte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 Euro ist vollkommen unzureichend und wird zurecht von vielen Betroffenen als Schlag ins Gesicht verstanden.“

Annette Muhr-Nelson forderte in diesem Zusammenhang den öffentlich geförderten Arbeitsmarktes wieder stärker in den Blick zu nehmen. Eine Absage erteilte sie den Überlegungen, Steuern zu senken. Diskussionen darüber liefen in gefährliche Sackgasse. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Armen beschämt und pauschal als Sozialschmarotzer hingestellt werden“, so die Superintendentin.

Breiten Raum nahm in ihrem Bericht auch die Situation der kommunalen Haushalte ein, die in allen Städten und Gemeinden des Kreises desolat sei. Sie befürchtet gravierende Einschränkungen in den Bereichen Bildung, Jugendarbeit, Kultur, öffentlicher Personennahverkehr, Freizeitangebote, Sportförderung etc.

Von der Streichliste des Kreises sei die Diakonie Ruhr-Hellweg e.V. mit ihrer Schwangerenkonfliktberatung, Schuldnerberatung, und anderen Angeboten betroffen. Die Superintendentin nannte hier auch die Streichung oder Kürzung von freiwilligen kommunalen Zuschüssen für die Kindertagesstätten.

Annette Muhr-Nelson: „Die neue NRW-Landesregierung gibt zumindest zu erkennen, dass sie das Problem erkannt hat und daran mitwirken will, dass die strukturelle Unterfinanzierung im Gemeindefinanzierungssystem abgebaut wird und den Gemeinden nicht noch weitere Aufgaben aufgebürdet werden, ohne zugleich die dafür notwendige finanzielle Ausstattung zu gewährleisten.“

Ein anderes wichtiges Thema ihrer Rede war die Bildung. Hier beklagte sie sich darüber, dass die Ausweitung des Schulunterrichts es immer schwieriger werden lasse, den Katechumenen- und Konfirmandenunterricht zu organisieren. In diesem Zusammenhang kündigte sie für das kommende Jahren den neuen Lehrplanentwurf „Gemeinsam auf der Suche nach einem Leben mit Gott“ an.

Inzwischen scheint der Kirchenkreis von der Schule zu profitieren. So geben zurzeit 17 Pfarrerinnen und Pfarrer an 11 Schulen Religionsunterricht, weitere zwei sind im Qualifizierungsprogramm Latein tätig. „Durch zusätzliche Unterrichtskontingente erfahren wir gegenwärtig eine willkommene Entlastung unserer Pfarrbesoldungskasse im Umfang von jährlich ca. 120.000 Euro“, so Annette Muhr-Nelson.