Halver. .

Auch in der gestrigen Sitzung des Abfall- und Umweltausschusses konnten sich die Politiker nicht auf ein neues Abfallgebührensystem einigen. Im Gegenteil: Sie empfahlen dem Finanzausschuss, dem Rat eine Empfehlung auszusprechen.

Dr. Peter Queitsch, Hauptreferent für Umweltrecht im Städte- und Gemeindebund, hatte den Ausschussmitgliedern zunächst nochmals zahlreiche rechtliche Grundlagen für die Erstellung einer neuen Abfallgebührenordnung vorgestellt. Das Fazit seines Vortrages: „Sie sollten darauf achten, dass sie bei einem linearen System bleiben.“ Ein Gebührensystem mit degressiver Berechnung sei nicht rechtssicher. Sowohl die Einbeziehung einer Grundgebühr als auch einer Mindest-Restmüllmenge pro Kopf sei aber möglich. Wichtig für die Rechtssicherheit sei aber, die Gebühren pro Person festzulegen, nicht pro Haushalt.

Deutliche Steigerung
für viele Bürger

„Ein System mit Grundgebühr und linearer Steigerung scheint der richtige Weg zu sein“, stellte dann auch Michael Brosch, SPD-Fraktionsvorsitzender, fest. Sowohl UWG als auch Grüne konnten sich aber mit den Vorschlägen, die die Verwaltung bisher ausgearbeitet hatte und die gestern zur Diskussion standen, nicht anfreunden. Dr. Sabine Wallmann (UWG): „Bei allen Alternativen zahlen wir deutlich mehr als unsere Nachbarstädte. Da müssen wir noch mal ganz genau rechnen.“ (siehe Infobox)

In die gleiche Kerbe schlug auch Martin Halbrügge (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir haben ein funktionierendes System. Wie kriegen wir es hin, dass wir auch im nächsten Jahr ein vernünftiges System haben?“ Er kritisierte, dass vor allem Ein-Personen-Haushalte entlastet, größere Haushalte aber viel stärker belastet würden. Je größer der Haushalt, desto mehr steige die Belastung. Halbrügge: „Das ist nicht befriedigend.“ Ausschussvorsitzender Michael Kortmann (FDP) räumte in diesem Zusammenhang ein: „Wenn wir auf ein lineares System umstellen müssen, werden wir nicht nur Gewinner haben.“

Genau wie Karl-Friedrich Osenberg (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte auch Sabine Wallmann noch einmal die Abschaffung des Chip-Systems: „Wir verändern ein System, das funktioniert hat.“ Es mache Sinn, eine Evolution des Systems zu machen, aber keine Revolution.