Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat seine Forderung nach einer Ausweitung der Lkw-Maut bekräftigt. Die Steuereinnahmen allein reichten nicht, um den Sanierungsbedarf in der Verkehrsinfrastruktur zu decken, sagte er. Daher brauche es mehr Einnahmen bei der Lkw-Maut.
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat eindringlich an alle LKW-Fahrer appelliert, die Leverkusener Brücke der Autobahn 1 zu meiden. Fachleute des Bundesverkehrsministeriums hätten bestätigt, "dass es in Deutschland keine zweite vergleichbar beschädigte Autobahnbrücke gibt", sagte Groschek am Freitag im Düsseldorfer Landtag. Die Polizei sei frustriert über das unverantwortliche Verhalten vieler Lkw-Fahrer.
Die fast 50 Jahre alte Rheinbrücke der A1 war Ende November wegen Rissen für Fahrzeuge mit einem Gewicht ab 3,5 Tonnen gesperrt worden. Die Reparaturmaßnahmen bis zum Bau einer neuen Brücke seien nur eine Notinstandsetzung, warnte Groschek. "Ob die Brücke bis 2020 hält, kann niemand garantieren."
375 von mehr als 6000 Brücken sind sanierungsbedürftig
In NRW müssten 375 von über 6000 Brücken an Bundesfernstraßen als sanierungsbedürftig eingestuft werden, sagte Groschek. Nur für die nötigsten Erneuerungsmaßnahmen seien schon rund 350 Millionen Euro jährlich nötig. Vom Bund gebe es aber insgesamt nur 330 Millionen Euro für den Erhalt der Brücken.
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Für die Leverkusener Rheinbrücke hat der Bund allerdings knapp eine Millionen Euro aus einem Sondertopf zugesagt. CDU und FDP kritisierten, die Landesregierung schiebe die Verantwortung für die Instandhaltung der Verkehrswege auf den Bund und investiere zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur.
Lkw-Maut soll in zweckgebundenden Fonds fließen
Der CDU-Abgeordnete Klaus Voussem forderte einen "Masterplan Brückensanierung" für NRW. Der FDP-Abgeordnete Christof Rasche bezeichnete die Sperrung der Rheinbrücke bei Leverkusen als einen "Super-Gau", künftig solle die Landesregierung früher Konzepte zur Sanierung entwickeln. Pirat Stefan Fricke verlangte, künftig in die Instandhaltung der Infrastruktur statt in "Prestigeprojekte" zu investieren.
Groschek bekräftigte seine Forderung, eine Lkw-Maut auf alle Straßen auszuweiten. Bisher gilt sie nur auf Autobahnen und einigen Abschnitten von Bundesstraßen für Laster ab 12 Tonnen. Lkw verursachten die größten Schäden, betonte Groschek. Steuereinnahmen allein reichten nicht, um den Sanierungsbedarf zu decken. Er warb dafür, die Lkw-Maut in einen zweckgebundenen Fonds für Reparaturmaßnahmen fließen zu lassen.
Brückenbauinflation in den 60er- und 70er-Jahren
In den 60er- und 70er-Jahren habe es eine "Brückenbauinflation" in Deutschland gegeben, erläuterte der Minister. Seitdem habe der Lkw-Verkehr enorm zugenommen - wie auch das Gewicht der Laster. "Es ist aber auch ein sehr umfassender Pfusch am Bau nachweisbar, der damals stattgefunden hat - sowohl bei Beton- wie auch bei Stahlbrücken", stellte Groschek fest. "Man hat bei den Brückenbaumaßnahmen der 60er- und 70er-Jahre auf Deutsch gesagt den Steuerzahler beschissen (...) und den Staat ausgenommen wie eine Weihnachtsgans."
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Im Verkehrsbereich trage Deutschland eine politische Lebenslüge mit sich herum, meinte Groschek. "Auf allen Parteitagen wird beschlossen, die Lasten von der Straße auf die Schiene zu bringen - in Wirklichkeit ist genau das Gegenteil der Fall." In der Folge sei nun ein "Rettungsschirm Infrastruktur" nötig geworden. "Ich persönlich würde mir für die Bundestagswahl parteiübergreifend das Motto wünschen: Wir reparieren Deutschland!" (dpa)
