Berlin.. Die FDP hat angesichts der gestiegenen Benzinpreise erneut eine Erhöhung der Pendlerpauschale gefordert. Die Koalition will nach der Sommerpause ein Gesetz verabschieden, das die derzeitigen Preisschwankungen verringert. Ob dadurch die Preise sinken, sei aber fraglich.
Pünktlich zur Osterreisewelle haben die Benzinpreise ein neues Rekordhoch erreicht. Jetzt will die Politik handeln: Ein Bundesgesetz soll die extremen Preissprünge bremsen. Die FDP will zudem die Pendlerpauschale erhöhen, riskiert dafür einen neuen Koalitionsstreit.
Die Wut vieler Autofahrer wächst: Superbenzin kostet über 1,70 Euro pro Liter, bis Ostern dürften die Preise weiter steigen. Koalitionspolitiker und die Länder sind alarmiert, sehen Handlungsdruck. FDP-Chef Philipp Rösler erklärte: „Ich kann mir eine maßvolle Erhöhung der Pendlerpauschale vorstellen.“ Man müsse an jene denken, die unter den Benzinpreisen besonders leiden, sagte er der „Welt“. Die Regierung lehnte einen solchen Schritt aber gestern ab.
Die Koalition will nach der Sommerpause ein Gesetz verabschieden, das die derzeitigen Preisschwankungen verringert, kündigte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, an. „Wir brauchen mehr Wettbewerb und Preisdynamik zu Gunsten der Verbraucher“, sagte er.
Breite Länderfront fordert Spritpreis-Bremse
Im Bundesrat forderte eine breite Länderfront eine Preisbremse: Die Bundesregierung solle verschiedene Modelle prüfen, mit denen mehrmalige Benzin-Preiserhöhungen an nur einem Tag unterbunden werden können. Ziel sei eine verlässliche Preisobergrenze für Kraftstoff. Der Vorschlag ist aber umstritten. Der Verband der Freien Tankstellen lehnte die Idee ab, weil die Mineralölkonzerne so mit staatlichem Segen Preise für ihre Tankstellen festlegen könnten, die unterhalb der Einstandspreise der Freien lägen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist für den Vorschlag, warnt aber vor zu großen Erwartungen: „Man gewinnt damit eine bessere Überschaubarkeit der Benzinpreise, aber sinken werden die Preise nicht“, sagte der Verkehrsexperte Otmar Lell der WAZ Mediengruppe.
Ob die Koalition den Vorschlag der Preisbremse aufnimmt, ist offen: Verbraucherpolitiker von Union und FDP wollen das von der Regierung prüfen lassen. Einigkeit in der Koalition besteht über ein Meldesystem im Internet, mit dem Verbraucher die aktuelle Preisentwicklung an Tankstellen jederzeit abrufen könnten. Auch der Bundesrat ist dafür.
