Berlin. Die Fraktionschefs von CDU und SPD mahnten die Koalition, angesichts der abflauenden Konjunktur nicht in Panik zu geraten. “Wir sollten keine Krise herbeirede“, so Thomas Oppermann (SPD). SPD-Politiker hatten zuletzt an einem schuldenfreien Haushalt 2015 gezweifelt.
Die schwarz-roten Fraktionschefs haben die Koalition zu Besonnenheit angesichts der abflauenden Konjunktur gemahnt. "Keine Panik wegen der wirtschaftlichen Situation", sagte Thomas Oppermann (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Sein Unions-Kollege Volker Kauder (CDU) sagte "Spiegel Online" (Donnerstag): "Wir sollten jetzt keine Krise herbeireden. Panik ist nicht angebracht."
Frauenquote sei keine Belastung
Angesichts schwacher Wachstumsprognosen hatten SPD-Politiker zuletzt am Haushalt 2015 ohne neue Schulden gezweifelt. Unions-Politiker stellten die Frauenquote und die schon beschlossene Rente mit 63 und den Mindestlohn infrage.
Oppermann sagte, die Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen sei keine Belastung für die Wirtschaft. "In der geänderten Wachstumsprognose mögen einige Herren die letzte Chance erkannt haben, die Frauenquote doch noch zu stoppen. Aber meine Herren: Ich muss Sie enttäuschen."
Sparmaßnahmen in allen Ministerien
Kauder sagte, vereinbarte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag würden umgesetzt. "Wenn nun noch Projekte kommen, die die Wirtschaft belasten können, dann müssen die Unternehmen auch einmal an anderer Stelle sichtbar entlastet werden."
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sprach sich für Sparmaßnahmen in allen Bundesministerien aus, um Spielraum für Investitionen zu gewinnen. Man könne bei einem Etat von über 300 Milliarden Euro auch hier über Einsparungen nachdenken, sagte Fuchs im Deutschlandfunk.
Im Arbeitsministerium gebe es viele Programme, um Menschen in Jobs zu bringen. Dabei sei die Arbeitslosigkeit gerade auf einem niedrigen Stand. Etwas könne jedes Ministerium einsparen: "Das eine Prozent ist kaum spürbar, das funktioniert überall", sagte Fuchs. (dpa)