NRW hätte die Niedrigzinsen und hohen Steuereinnahmen zur Schuldentilgung nutzen müssen. Doch die rot-grüne Koalitionen hat die Warnungen in den Wind geschlagen. NRW muss strukturelle Einschnitte vornehmen, um aus der Schuldenspirale zu kommen.

Wann, wenn nicht jetzt? Eigentlich hätte NRW die Phase der niedrigen Zinsen und hohen Steuereinnahmen zur Schuldentilgung nutzen müssen. Die rot-grüne Koalition hat die Warnungen aber in den Wind geschlagen: Jetzt hält NRW als größter Defizitsünder die rote Laterne. Schlimmer noch: Fast alle neuen Schulden der 16 Länder werden an Rhein und Ruhr produziert. Wenn die Konjunktur einbricht und die Zinsen steigen, sieht es zappenduster aus.

Die Halbjahresliste des Bundesfinanzministers muss alarmieren. Kräftig steigende Sozialausgaben, ungebremst kletternde Personalkosten, eine Gesamtverschuldung von 140 Milliarden Euro. Das Land muss im öffentlichen Dienst sparen – anders ist der Haushalt nicht zu retten. Mit dem Wegfall der Studiengebühren und der Einführung eines beitragsfreien Kitajahres hat sich NRW übernommen. Jetzt folgt die Quittung.

Neue Schulden sind für Politiker angenehmer als rigoroses Sparen. Die Strategie von Ministerpräsidentin Kraft, die Schuldenbremse 2020 über den stetigen Einnahmezuwachs zu erfüllen, hat sich aber fast zwangsläufig als Illusion erwiesen. NRW muss strukturelle Einschnitte vornehmen und ein langfristiges Sanierungsmodell vorlegen. Mit Klecker-Sparlisten a la Walter-Borjans wird das Projekt scheitern.