Washington. US-Präsident Barack Obama verweist nachdrücklich auf die Erfolge seiner Finanzmarktreform. Bei der wöchentlichen Ansprache geizte er gleichzeitg nicht mit Kritik am politischen Gegner.
US-Präsident Barack Obama hat in seiner wöchentlichen Ansprache den Erfolg seiner vor zwei Jahren erlassenen Finanzmarktreform hervorgehoben. Mit dem Gesetz sei verhindert worden, dass mit dem Geld von Steuerzahlern in Not geratene Unternehmen gerettet werden müssen, sagte Obama am Samstag in der per Radio und Internet übertragenen Rede.
Das Gesetz diene dazu, "Arbeiterfamilien zu schützen und sicherzustellen, dass jeder nach denselben Regeln spielt". Den Republikanern warf Obama vor, seine Reformen im Kongress zu bekämpfen. Dabei würden sie von Lobbyisten aus der Wirtschaft unterstützt. Er vertraue weiter auf freie Märkte, doch müssten diese kontrolliert werden. "Ich glaube, dass der freie Markt eine der stärksten Fortschrittskräfte in der Geschichte der Menschheit ist", sagte der Demokrat. Der private Sektor sei "der wahre Jobmotor", nicht die Regierung.
Regulierung verschärft - Transparenz erhöht
Mit der im Juli 2010 erlassene Reform wurde die Regulierung der US-Finanzmärkte verschärft und die Transparenz erhöht. Das Gesetz soll insbesondere riskante Geschäfte erschweren und die Bürger besser vor ruinösen Praktiken schützen. Mit dem Gesetz wurden eine Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank Fed sowie eine Aufsichtsbehörde eingerichtet, die verhindern sollen, dass es erneut zu den Exzessen kommt, welche die große Bankenkrise 2008 verursachten.(AFP)