Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat den richtigen Weg eingeschlagen: Mit der geplanten Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19 Prozent stärkt sie die deutsche Wirtschaft. Gleichzeitig fordert sie zu Recht die Zuschussrente, um der zunehmenden Altersarmut Herr zu werden.
Die Ministerin löst mit der Zuschussrente ein uraltes Versprechen der Union ein: „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll mehr haben als einer, der nicht gearbeitet hat.“ Das wird die Akzeptanz in die umlagefinanzierte Rentenversicherung stärken. Kurzfristig zumindest.
Angesichts der Ergebnisse des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wonach jeder dritte Rentenversicherte in NRW von Altersarmut bedroht ist, kommt der Vorstoß der Union zur rechten Zeit. Das Niveau der gesetzlichen Rente wird bis 2030 von 70 auf 45 Prozent des Nettoeinkommens gekürzt. Die Gründe sind bekannt: demografischer Wandel, verfrühter Rentenbeginn, zunehmende Zahl an Geringverdienern und Mini-Jobs.
Die Zuschussrente ist somit nur ein Baustein im Kampf gegen die Altersarmut, die viele Mütter betrifft. Frauen, die wegen Kindererziehung in Teilzeit oder im Minijob gearbeitet haben. Letztlich werden sie von der Zuschussrente nur profitieren, wenn gleichzeitig mehr Geld in eine qualifizierte Kinderbetreuung fließt. Nur dann werden sie guten Gewissens zur Arbeit gehen.
Ein Haken hat die Zuschussrente allerdings: Sie soll vorwiegend aus den Beiträgen der gesetzlich Rentenversicherten finanziert werden. Selbstständige und Beamte wären weitgehend außen vor. Gerecht ist das nicht.