Deutschland hat die Pflicht, nein, die Chance, auf die Schuldenbremse zu treten. Ein Kommentar.
Zwei Billionen Euro sind unvorstellbar viel Geld. Vor allem, wenn davor ein Minuszeichen steht. Schon eher vorstellbar ist das Sümmchen von 25 000 Euro, das jeder Bundesbürger den Gläubigern seiner schönen Republik schuldet, einen Mittelklassewagen also. Zum Vergleich: Die Spanier schulden ihren Gläubigern nur einen Kleinwagen. Wie passt das zusammen – sind am Ende wir die wahren Schuldenkönige Europas?
Nein, das sind wir nicht. Denn wir zahlen unseren Mittelklassewagen mit den denkbar kleinsten Leasingraten ab. Die globale Geldmarkt gewährt dem Bund derzeit quasi eine Null-Prozent-Finanzierung, wenn er sich Geld leiht. Von den Spaniern verlangt er dagegen sechs, sieben Prozent, und die sind für ein Land, dessen Wirtschaft am Boden liegt, nicht mehr bezahlbar.
Deutschland muss auf die Schuldenbremse treten
Zum Problem wird der deutsche Schuldenberg, wenn die Zinsen wieder steigen. Und das werden sie. Entweder, weil es Deutschland schlechter geht. Oder weil es den Krisenländern besser geht und Investoren ihr Geld dann nicht mehr in Deutschland parken müssen. Bis dahin hat Deutschland die Pflicht, nein, die Chance, auf die Schuldenbremse zu treten, denn noch sprudeln die Steuern.
Der Bund will bis 2016 seinen Haushalt ausgleichen, die Länder sollen 2020 so weit sein. Vor allem die Länder werden die daraus entstehenden Freiräume dringend brauchen, damit sie angesichts drastisch steigenden Pensionslasten auch künftig noch in Schulen, Straßen und Krankenhäuser investieren können.