Berlin. Bundesverkehrsminister Ramsauer richtet ein “Punkteforum“ ein. Drei Wochen lang können Bürger dort über die Neugestaltung des Punktesystems der Verkehrssünderdatei diskutieren.

In einem Internetforum beteiligt
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die
Bürger ab 1. Mai an der Reform des Punktesystems für Verkehrssünder. Drei Wochen
lang können Bürgerinnen und Bürger in einem Internetforum über die Neugestaltung
diskutieren, wie das Ministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Das neue System sieht maximal acht statt bisher 18 Punkte bis zum
Entzug der Fahrerlaubnis vor. Pro Delikt gibt es nur noch ein oder zwei statt
bisher bis zu sieben Punkte. Sie summieren sich und haben je nach Summe die
Vormerkung (1-3 Punkte), eine Ermahnung (4-5), eine Verwarnung (6-7) und den
Entzug bei acht Punkten zur Folge. Auch die Regeln, wann die Punkte wieder
getilgt werden, sollen klarer werden.

Ramsauer erklärte, weil von den
geplanten Neuregelungen 53 Millionen Führerscheininhaber betroffen seien, sei es
ihm "besonders wichtig, die Eckpunkte mit den Bürgerinnen und Bürgern noch im
Vorfeld des Gesetzgebungsprozesses intensiv zu diskutieren". Geplant ist, die
vier Ziele "einfacher, gerechter, transparenter, mehr Verkehrssicherheit"
jeweils fünf bis sechs Tage als Schwerpunkte zu diskutieren. Eine Diskussion mit
Fachleuten sei jeweils zum Abschluss eines der Schwerpunktthemen, insgesamt also
viermal, vorgesehen. (dapd)