Brüssel. Die Europäische Union droht dem Iran wegen dessen Atom-Rüstung mit umfangreichen neuen Sanktionen, schließt aber ein militärisches Vorgehen aus. Ein Treffen der EU-Außenminister kündigte “mögliche neue und verstärkte Maßnahmen” an, wenn Teheran in den kommenden zweieinhalb Wochen nicht einlenke.
Anfang Dezember werde man das iranische Verhalten erneut prüfen. “Wir setzen gegenüber dem Iran auf militärischen Druck, aber wir beteiligen uns nicht an Diskussionen über militärische Optionen”, sagte Außenminister Guido Westerwelle nach der Beratungsrunde mit seinen EU-Kollegen.
Die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) in Wien hat in einem neuen Bericht festgestellt, dass Teheran nicht nur die Uran-Anreicherung massiv vorantreibt, sondern mindestens bis in die jüngste Vergangenheit auch an einer nuklearen Aufrüstung gearbeitet und einschlägige internationale Vereinbarungen missachtet hat. Der Ministerrat bekundete “wachsende Sorgen” über das Programm und den Mangel an diplomatischem Fortschritt.
Finanzströme austrocknen
Welche Sanktionen genau die EU ins Auge fasst, wollte Westerwelle offenlassen. Man könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt “keine Wirtschaftszweige aussparen”. In jedem Fall gehe es darum, “die Finanzströme auszutrocknen”. Die Maßnahmen könnten schon im Dezember greifen, bekräftigte Westerwelle. “Es ist am Iran, diese Sanktionen abzuwenden.” Waffenhandel sowie bestimmte Geschäfte mit dem Iran im Finanz- und Energiesektor hat die EU bereits seit gut einem Jahr unterbunden.
Israel hatte nach Bekanntwerden des IAEA-Befundes öffentlich Überlegungen über einen Militärschlag gegen den Iran angestellt. Auch US-Präsident Barack Obama hat – der üblichen Sprachregelung der US-Außenpolitik folgend – die Militäroption “nicht vom Tisch genommen”. Im Kreise der EU-Außenminister sprach sich aber nur der Niederländer Uri Rosenthal in diesem Sinne aus.
Einreise-Verbote und Kontensperrung
Gegen den Machtapparat des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verschärfte die EU erneut die bereits verhängten Zwangsmittel. 18 weitere Militärs und Geheimdienstler wurden mit Einreise-Verbot und Kontensperrung belegt. Insgesamt sind davon jetzt 74 Personen betroffen. Weitere 19 Firmen und Körperschaften haben keinen Zugriff mehr auf Geld- und Vermögensanlagen in EU-Ländern. Außerdem stoppten die Minister Kreditauszahlungen der Europäischen Investitionsbank an syrische Empfänger. Deutschland rief seinen Botschafter aus Damaskus nach Berlin zurück. Auch im Falle Syriens stehe aber eine Intervention wie zuletzt la Libyen nicht zur Debatte, sagte Westerwelle. “Solche Befürchtungen sind unbegründet.”