Der griechische Premierminister Georgios Papandreou hat es geschafft. Er überstand das Vertrauensvotum im Parlament. Allerdings könnte Papandreou bald schon seinen Posten abgeben.
Der griechische Premier Giorgos Papandreou hat am frühen Samstagmorgen die Vertrauensabstimmung im Parlament bestanden: Er erhielt 153 Ja-Stimmen. 145 Abgeordnete stimmten mit Nein. Damit stellte sich nicht nur die sozialistische Regierungsfraktion geschlossen hinter den Premier, sondern auch eine Abgeordnete, die Papandreou erst kürzlich aus der Fraktion ausgeschlossen hatte.
In Athen werden aber jetzt aber die politischen Karten neu gemischt. Papandreou will sich um die Bildung einer großen Koalition bemühen. Die Chancen dafür stehen allerdings nicht gut: Der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras forderte sofortige Neuwahlen.
In einer hoch emotionalen Rede hatte Papandreou vor der Abstimmung die Abgeordneten gebeten, ihm das Vertrauen auszusprechen. Der Premier forderte einen breiten politischen Konsens in Griechenland, um die parlamentarische Verabschiedung und Umsetzung der EU-Gipfelbeschlüsse vom 26. Oktober zu sichern. Das vergangene Woche geschnürte Hilfspaket sei "die letzte Chance" für Griechenland, unterstrich Papandreou: "Die einzige Lösung ist eine parteiübergreifende Billigung der Vereinbarung, die die Rettung unseres Landes sichert". Sobald sich die Lage "normalisiert" habe, könne man Neuwahlen durchführen, sagte Papandreou, ohne einen konkreten Termin zu nennen.
Finanzminister und Vizepremier Evangelos Venizelos konkretisierte anschließend, die angestrebte Koalition solle bis Ende Februar amtieren und dann Wahlen herbeiführen. Papandreou ließ die Bereitschaft erkennen, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten: "Ich klebe nicht an irgendeinem Sessel", versicherte er vor dem Parlament. Wer die neue Regierung führen soll, ließ er offen: "Das werden wir dann sehen."
Zeit drängt
Die Koalitionsregierung, über deren Bildung Papandreou nun verhandeln will, soll die parlamentarische Verabschiedung sowie die Umsetzung des vergangene Woche auf dem EU-Gipfel beschlossenen Rettungspakets vorbereiten und so den Weg zur Auszahlung der dringend benötigten nächsten Rate der Hilfskredite ebnen.
Die Zeit drängt: Ohne die acht Milliarden Euro, auf die man in Athen bereits seit September wartet, droht Griechenland Mitte Dezember die Zahlungsunfähigkeit. Die internationalen Geldgeber hatte die Auszahlung blockiert, nachdem Papandreou Anfang dieser Woche überraschend eine Volksabstimmung über das Rettungspaket angekündigt hatte. Unter dem massiven Druck der EU-Partner, der griechischen Opposition aber auch der eigenen Regierungsfraktion musste Papandreou am Donnerstag seine Referendumspläne zurücknehmen.
Gespräche über Übergangsregierung schon am Samstag
Der Premier wollte noch am heutigen Samstag Staatspräsident Karolos Papoulias aufsuchen, um ihm seine Überlegungen für die Bildung einer Koalition darzulegen. Wie die geplante Regierung aussehen soll, ist allerdings noch strittig. Samaras fordert ein Kabinett aus überparteilichen Technokraten; Politiker der Parlamentsparteien sollen ihm nicht angehören. Papandreou strebt dagegen eine Koalitionsregierung an.
Unterschiedliche Vorstellungen gibt es auch darüber, wie lange diese Übergangsregierung im Amt bleiben soll. Samaras fordert Neuwahlen noch im Dezember - die er zu gewinnen hofft. In den Meinungsumfragen liegt seine Nea Dimokratia etwa neun Prozentpunkte vor Papandreous Panhellenischer Sozialistischer Bewegung (Pasok). Ob Samaras bei Neuwahlen die erforderliche absolute Mehrheit der Mandate erreichen kann, ist ungewiss. Möglicherweise wäre er auf eine Koalition mit der Pasok angewiesen.