Düsseldorf.

In Geheimtreffen buhlen SPD und Grüne bereits um die Stimmen der Linken. Nach Angaben von Landeschef Wolfgang Zimmermann gab es in dieser Woche erste rot-rot-grüne Treffen der Hochschul- und Finanzexperten der Fraktionen. Linken-Fraktionschefin Bärbel Beuermann bot Rot-Grün die Hilfe bei der Abschaffung der Studiengebühren an. Die Bedingung: Die Koalition soll den linken Antrag auf sofortige Abschaffung mittragen. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne das Aus für die Studiengebühr aber erst zum Wintersemester 2011/12 vereinbart.

Macht- und selbstbewusst lobte Zimmermann den Koalitionsvertrag als „Schritt in die richtige Richtung“. Der Vertrag bleibe aber bei einem echten Politikwechsel nebulös. Aus Sicht der Linken hat sich Rot-Grün in der Energiepolitik beim Kraftwerksbau und der CO-Pipeline „geduckt“ und bleibt auch bei Mindestlöhnen, Mitbestimmung und Finanzplanung unkonkret. „Rot-Grün kann noch von uns lernen“, zeigte Manns die Muskeln.

Der Linken-Landesvize machte deutlich, dass die Partei das Sagen bei den Linken hat. Auch Fraktionschef Zimmermann räumte ein: „Wir sind eine Fraktion der Partei.“ Dann präsentierte die Linkspartei ihren Preis für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit. Rot-Grün soll im Bundesrat die Millionärssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer durchsetzen. „Wir sind nicht generell gegen die Aufnahme von Schulden“, schmunzelte Zimmermann. „Aber das ist die Ultima Ratio. Zuerst muss die Einnahmenseite verbessert werden.“

Am Wochenende wollen sich die NRW-Linken auf ihrem Landesparteitag in Leverkusen festlegen, ob sie SPD-Landeschefin Hannelore Kraft bei der Wahl zur Ministerpräsidentin die fehlenden Stimmen geben. Linken-Chef Klaus Ernst gab vorsorglich Entwarnung und garantierte die Abwahl von Jürgen Rüttgers als „vertrauensbildende Maßnahme“. Zimmermann setzt auf ein geschlossenes Votum der elf Linken-Abgeordneten.

Richtungswahl

In Leverkusen zeichnet sich eine Richtungswahl um den künftigen NRW-Linkenchef ab. Der Bundestagsabgeordnete Paul Schäfer will die chaotische NRW-Linke mit Blick auf ein späteres rot-rot-grünes Bündnis im Bund aus den Strömungskämpfen herausführen und politikfähig machen. Sein Gegenkandidat, Ex-DKP-Mitglied Hubertus Zdebel, setzt auf eine „radikale Realpolitik“ zwischen Sektierertum und Opportunismus. Es könnte spannend werden.

Mit radikalen Anträgen etwa zur Einführung der Einheitsschule wollen die Linken künftig Druck machen. Auch das rot-grüne Konzept der Gemeinschaftsschule reicht der Linken nicht. „Damit wird die Selektion der Schüler nur um zwei Jahre nach hinten verschoben“, klagte Fraktionschefin Beuermann.