Gaza.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat mit scharfen Worten Israel angegriffen. Die israelische Regierung hatte ihm die Einreise in den Gazastreifen untersagt. Niebel nannte dies einen „großen außenpolitischen Fehler“.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) ist „betrübt, dass es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so schwer macht, ihr Handeln zu verstehen“. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Niebel, der auch Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist: „Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gaza-Streifen ist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung.“

Niebel wollte Klärwerksbau besichtigen

Niebel war die für Sonntag geplante Einreise in den Gazastreifen von Israel kurz nach seiner Ankunft im Nahen Osten untersagt worden. Dabei wollte Niebel unter anderem die mit deutscher Hilfe geplante Errichtung eines Klärwerks weiter vorantreiben. „Wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen“, verlangte Niebel. Die Blockade sei „kein Zeichen von Stärke sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst“.

Der Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen im Bundestag zur Gaza-Blockade und die Aufforderung an Israel, zumindest humanitäre Versorgung zuzulassen, „hat meine volle Unterstützung“. Es gehe um das uneingeschränkte Bekenntnis und den Schutz für Israel, aber auch um die klare Forderung nach einem Ende der Gaza-Blockade. (ddp)