Dinslaken. Stadtwerke-Chef Josef Kremer sprach bei der Premiere von „90 Minuten CDU“ über Investitionen in die Wärmewende – etwa für den Batteriespeicher.
Der Ratsbeschluss zur Verwendung der Steag-Millionen ist längst gefallen – die öffentliche Diskussion aber noch nicht beendet. Warum das Geld bei den Stadtwerken besser aufgehoben ist als in der Stadtkasse – das erläuterte die CDU im Rahmen eines neuen Veranstaltungsformats: „90 Minuten CDU“. Das Thema des ersten Abends lautete „Steag-Millionen: Investitionen in die Energiewende“. Mit vielen Zahlen – und einer überraschenden Nachricht.
Josef Kremer, Geschäftsführer der Stadtwerke Dinslaken, war Gast bei der Premiere. Er informierte über den aktuellen Stand und die Planungen zur Wärmewende. Etwa 321 Millionen Euro müssen die Stadtwerke Dinslaken hierfür investieren und benötigen dafür Eigenkapital in Höhe von 112 Millionen Euro. Der Steag-Abschluss für das Jahr 2023 steht noch nicht fest, die Stadtwerke gehen von einem Verkaufspreis von 90 bis 100 Millionen Euro aus. Davon gehen Steuern sowie die Rückführung von Anschaffungskosten, KSBG-Darlehen und Zinsen ab, so dass geschätzt 56 Millionen Euro bei den Stadtwerken bleiben.
Dafür wird das Geld investiert
147,5 Millionen Euro gehen in Projekte, die zur Versorgung der aktuellen Kundschaft nötig sind – übrigens nicht nur in Dinslaken. Schließlich machen die Stadtwerke auch den Löwenanteil ihres Gewinns nicht in Dinslaken, betonte Kremer: Von 17 Millionen Jahresgewinn kommen nur sieben Prozent (1,1 Millionen) aus Dinslakener Gebiet. Denn von den Gewinnen aus Strom (1,9 Mio. Euro), Gas (920.000 Euro), Wasser (800.000 Euro) und Fernwärme in Dinslaken (1,5 Mio. Euro) gehen die Verluste der Dinslakener Bäder (3 Mio. Euro) und der Eishalle (1 Mio. Euro) wieder ab.
Investiert wird also nicht nur in den Batteriespeicher in Dinslaken (4,5 Millionen Euro) – der wird aktuell installiert und sorge dafür, dass das Dinslakener Stromnetz bei einem Blackout etwa infolge eines Krieges autark weiterlaufen kann – und den Ausbau des Stromnetzes in Dinslaken (20 Millionen Euro, weitere 20 Millionen Euro wurden bereits investiert), den Wärmespeicher Niederrhein, sondern auch in ein neues Biomasse-Heizwerk in Dortmund-Scharnhorst (45 Millionen) und Erdgas/Wasserstoff-BHKWs in Moers, Duisburg-Homberg und Walsum (60 Millionen Euro).
Weitere 103,6 Millionen Euro Investitionen ins Wärmenetz werden als Folge der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes fällig: In Dinslaken sind noch 25 MW ausbaubar (Investition: 20 Mio. Euro), in Voerde 17 MW (13 Mio. Euro), in der Brömmenkamp-Siedlung in Hünxe 3,2 MW (2,6 Mio. Euro). Weitere 30 Millionen fließen in den Ausbau in Moers, 25 Millionen nach Hückelhoven, 12 Millionen nach Neukirchen-Vluyn.
Investitionsprojekte in Höhe von 70 Millionen Euro, von denen sich die Stadtwerke vor allem Erträge erhoffen, sind unter anderem eine Transportleitung für Fernwärme in Duisburg, ein Wasserstoffprojekt in Dinslaken, Windenergie- und PV-Anlagen.
Insgesamt sei Dinslaken schon jetzt gut aufgestellt, so Kremer: 75 Prozent der Wärme der Stadtwerke Dinslaken würden schon jetzt CO2-neutral erzeugt – über Biomasse, das Holzenergiezentrum (DHE) und industrielle Abwärme – und nur acht Prozent über Erdgas. „Wir sind so weit, dass wir die Gesetzesvorgaben bis 2045 in Dinslaken schon jetzt erfüllen“, so Kremer. Für die übrigen 25 Prozent wird etwa die Nutzung der Grubenwasser-Wärme oder Geothermie geprüft, Wärmespeicher und Elektrokessel installiert. Kremer hofft vor allem auf die Nutzung der Abwärme der geplanten H2-Produktion in Walsum – „dann hätten wir 50 MW Leistung und brauchen uns um den Rest gar keinen Kopf mehr zu machen“.
Wenn alle Maßnahmen so umgesetzt werden können wie geplant, rechnen die Stadtwerke mit weiteren Gewinnen in Höhe von 16 Millionen Euro – und somit 10 Millionen Euro zusätzlichem Ausschüttungspotenzial für die Stadt Dinslaken.
Das sagt die CDU
Unverständnis äußerte angesichts dieser Zahlen CDU-Fraktionschef Heinz Wansing für die Forderung anderer Fraktionen, die Gewinne aus dem Verkauf der Steag-Anteile stattdessen in das „große schwarze Loch“ des Dinslakener Haushalts zu werfen, um so doch noch einige Projekte umzusetzen. Selbst wenn das städtische Defizit nach der aktuellen Veränderungsliste des Kämmerers in diesem Jahr nicht bei 37, sondern „nur“ bei 30 Millionen liege: Viele in der Politik hätten wohl „noch nicht verstanden“, dass „wir in der Haushaltssicherung sind und die Stadt kein Geld mehr hat, um jede wünschenswerte Maßnahme umzusetzen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Es gibt nichts Dümmeres, als schlechtem Geld auch noch gutes hinterherzuwerfen.“
Wären, wie gefordert, 30 Millionen Euro der Steag-Gewinne an die Stadt gegangen, wären diese „wie alles andere auch in diesem Loch verschwunden“, die Haushaltssicherung käme 2025. Für die Stadtwerke blieben dann etwa 25 Millionen Euro – und das sei „nicht annähernd ausreichend, um diese Investitionen mit Eigenkapital zu unterfüttern“. Die Investition der Steag-Millionen in die Stadtwerke sei „die richtige gewesen ist“, so Wansing. Die Stadtwerke und das DHE würden durch die Ausschüttungen an die Stadtkasse und Gewerbesteuern den Dinslakener Haushalt dauerhaft stärken.