Hattingen. Ralf Brauksiepe, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, ist auf Sommertour im EN-Kreis. Dabei wirbt er fürs Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes.

Ralf Brauksiepe ist in Doppelfunktion auf Sommerreise – als NRW-Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) sowie als Patienten­beauftragter der Bundesregierung. Jetzt zeigte er sich im Ennepe-Ruhr-Kreis genau dort, wo seine Arbeit Frü

chte trägt – nicht mehr bei „Dachdeckern und Autohäusern“ wie noch zu seiner Zeit als Staatssekretär im Arbeitsministerium, sondern in sozialen Einrichtungen. Hattingen besuchte er nicht.

Nach dem neuen Pflegegesetz solle jede zusätzliche oder aufgestockte Stelle von der Krankenversicherung finanziert werden, betonte der Politiker beim Besuch in Witten. Zugleich gab der heimische Bundestagsabgeordnete zu: Mit dem neuen Gesetz seien längst nicht alle Herausforderungen gemeistert. „Den Fachkräftemangel beseitigen wir nicht morgen, auch nicht übermorgen.“ Nur sei ihm wichtig zu betonen: „In der Pflege gibt es kein Finanzierungsproblem.“


Wie blicken Sie auf Ihre ersten Monate als Patientenbeauftragter?
Ralf Brauksiepe: Das ist eine sehr spannende Aufgabe. Man kann wichtige Dinge im Patienteninteresse gestalten. Wir haben ein gut organisiertes Gesundheitssystem, aber viele Menschen erfahren das im Alltag nicht. Viele können ihre Rechte nicht durchsetzten – daran müssen wir arbeiten. Die Praxiserfahrungen der Patienten müssen an die gute Rechtslage angepasst werden.

S ie haben gesagt, der Patientenbeauftragte erhält etwa 3000 Briefe von Patienten im Jahr. Sie bekommen sicher auch Zuschriften aus Ihrem Wahlkreis. Was beschäftigt die Leute in Witten, Hattingen, Herdecke, Sprockhövel und Wetter?
Es geht oft darum, dass Hilfsmittel gar nicht oder nicht in der Qualität genehmigt werden, die man verschrieben bekommen hat. Es geht um nicht gewährte Kuren. Ein anderes Thema sind Behandlungsfehler oder vermeintliche Behandlungsfehler. Menschen haben den Eindruck, es geht ihnen nach einer OP oder nach der Einnahme eines Medikaments schlechter. Und sie haben keinen Ansprechpartner, dem sie dies mitteilen können.

Was wären Möglichkeiten, diese Hauptsorgen anzugehen?
Für Transparenz sorgen. Ich will dazu beitragen, dass die Kassen veröffentlichen müssen, welche Hilfsmittel sie gewähren. Wer sich knauserig verhält und die Leute auf die lange Bank schiebt, muss dazu stehen. Wir müssen versuchen, das gesetzlich einzuschränken.

Ebenso haben Sie betont, dass der Fachkräftemangel ein Problem ist, das nicht kurzfristig zu lösen ist. Was wäre ein erster Schritt, dieses große Defizit anzugehen?
Die ersten Schritte sind wir gegangen: Das Pflegepersonal ist für die Krankenhäuser vollständig refinanziert, ebenso die Tarifsteigerungen. Krankenhäuser können jetzt guten Gewissens besser bezahlen. Es gibt im Gesundheitsbereich aber immer noch Regionen, in denen der Auszubildende die Lehre selbst bezahlen muss. Auch hier haben wir dafür gesorgt, dass das abgeschafft wird. Wir müssen die Ausbildung attraktiver machen.