Hagen. . Das Bündnis der Regionen in NRW befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen bei der künftigen Vergabe von EU-Fördermitteln schlechter abschneiden könnte als andere Bundesländer, weil die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht. Das geht aus einem Schreiben von Regionen NRW an das Wirtschaftsministerium hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Adressat ist Wirtschafts- und Digitalstaatssekretär Christoph Dammermann, Vorsitzender des zuständigen Begleitausschusses im Landtag.

Das Bündnis der Regionen in NRW befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen bei der künftigen Vergabe von EU-Fördermitteln schlechter abschneiden könnte als andere Bundesländer, weil die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht. Das geht aus einem Schreiben von Regionen NRW an das Wirtschaftsministerium hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Adressat ist Wirtschafts- und Digitalstaatssekretär Christoph Dammermann, Vorsitzender des zuständigen Begleitausschusses im Landtag.

Konkret geht es um die EU-Förderperiode, die nach dem Jahr 2020 beginnt. Betroffen von eventuellen Kürzungen wäre unter anderem das Strukturförderprogramm „Regionale“, für das Südwestfalen und das Bergische Rheinland den Zuschlag bekommen haben.

In dem Brief an den Staatssekretär heißt es: „Regionen NRW liegen diverse Schriftstücke vor, dass andere Bundesländer – und hier insbesondere die neuen Bundesländer und die Flächenländer – in diesem Feld in Brüssel, aber vor allen Dingen innerhalb der jeweiligen Länder schon seit längerem proaktiv und strukturiert tätig sind und nicht abwarten, bis Festlegungen seitens der Kommission erfolgt sind.“

Eine unverblümte Kritik am Ministerium: Andere sind vorbereitet, wenn Brüssel Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds verteilt, NRW nicht.

Dammermann wies die Vorwürfe zurück. „Wir werden die Interessen Nordrhein-Westfalens im Ringen um die künftige Regionalförderung der EU mit Macht vertreten und haben dazu eine Vielzahl von Initiativen ergriffen“, sagte er dieser Zeitung. „Deshalb sind die Vorwürfe vollkommen unbegründet. Vor allem setzen wir uns dafür ein, das Regelwerk stark zu vereinfachen, damit sich die Antragsteller auf die Entwicklung innovativer Projekte in ihren Regionen konzentrieren können. Unsere Positionen und Forderungen bringen wir in Berlin und Brüssel zu Gehör und wünschen uns dafür natürlich die Unterstützung der Regionen, für deren Belange wir uns einsetzen.“

Regionen NRW hat das Ministerium aufgefordert, mehrere „dringende offene Punkte und Fragen“ in der nächsten Begleitausschuss-Sitzung zu beantworten. Die ist für heute angesetzt.