Oberhausen. . Der OGM-Chef sorgt sich weniger um seinen Job als um die Rechte und Pflichten seiner Mitarbeiter. Wirtschaftsprüfer checken derzeit die GmbH
Die Wirtschaftsprüfer der KPMG haben die städtische Tochtergesellschaft Oberhausener Gebäudemanagement GmbH unter die Lupe genommen. So hat es der Rat der Stadt einstimmig beschlossen. Ein Gespräch mit OGM-Geschäftsführer Hartmut Schmidt über das, was ist, und das, was kommen könnte.
Sie hatten mehrmals Wirtschaftsprüfer im Haus. Was ist diesmal anders?
Die Herangehensweise der KPMG. Ich habe den Eindruck, sie geht primär den steuerrechtlichen Aspekt an. Das heißt: Wie hoch ist die Mehrwertsteuerersparnis auf Personaldienstleistungen, die wir als OGM für die Stadt erbringen. Das war auch bei der Gemeindeprüfanstalt GPA und Ernst & Young ähnlich.
Was dieses Mal anders ist: Es gibt die gewohnte Kommunikation untereinander nicht. Das ist berechtigt, weil die KPMG von der Stadt Oberhausen beauftragt worden ist. Der Rat hat dieses Mal einstimmig bestimmt, dass die KPMG aus Sicht der Stadt die OGM prüfen soll. Das ist in Ordnung.
Die Niederrheinische Treuhand hat die OGM auch geprüft...
Ja, sie hat die OGM unter bestimmten schuldrechtlichen und vergaberechtlichen Fragestellungen geprüft. Sie haben die OGM nicht in wirtschaftlicher Hinsicht geprüft.
Der Auftraggeber war hier aber auch die Stadt.
Ja. Aber in Benehmen mit dem Aufsichtsrat.
Da stimmte die Kommunikation?
Ja, es gab mehr Austausch.
Sind Ihnen bereits Ergebnisse von KPMG bekannt?
Nein.
Es gibt verschiedene Schlüsse, die aus den Ergebnissen gezogen werden können. Spielen wir die Szenarien einmal durch. Was wäre, wenn die OGM rekommunalisiert, also komplett zur Stadt zurückgeführt werden würde?
Die GPA und Ernst & Young haben das nicht befürwortet. Und sie sind ja nicht dümmer als KPMG. Politisch ist das eine andere Frage. Würde man haushaltsstrukturell eine hundertprozentige Tochter wie die OGM GmbH zu einem Stadtamt machen, dann würde das einmalig 35 Millionen Euro kosten. Hinzu kommen jährlich Belastungen von meiner Meinung nach ca. 3,8 Millionen Euro (nach Ergebnis 2015).
Wo sehen Sie weitere Probleme für den städtischen Haushalt, wenn es zu einer Rekommunalisierung kommen sollte?
Auf der einen Seite bekommt die Stadt eine Entlastung durch die OGM durch die Umsatzsteuer auf Personaldienstleistungen. Das würde ungefähr 5,3 Millionen Euro ausmachen. Auf der anderen Seite entstehen Belastungen: Einmalig würden strukturell 35 Millionen anfallen. Dazu kommen die oben genannten 3,8 Millionen Euro pro Jahr. Die setzen sich unter anderem zusammen aus der Umsatzsteuer für das Unternehmen, Altersteilzeitrückstellungen, Grunderwerbssteuern. Es bräuchte sieben Jahre, um die einmaligen Kosten zu refinanzieren.
Außerdem müssen die Remanenzkosten berücksichtigt werden. Diese Remanenzkosten entstehen, falls Mitarbeiter der OGM keine Stelle bei der Stadtverwaltung bekommen würden, weil der Bedarf gedeckt ist. Aber auch durch den Wegfall der Gewerbesteuer.
Wie eng ist der Betriebsrat in den aktuellen Prozess eingebunden?
Da müssen Sie den Betriebsrat fragen. Nach seiner Aussage fühlt er sich nicht so richtig gut eingebunden. Der Beschluss des Rates umfasst nicht die Einbindung der Geschäftsführung, aber die des Betriebsrates.
Der Betriebsrat hatte im September kritisiert, dass es sich aus seiner Sicht nicht um eine ergebnisoffene Prüfung handelt. Wie sehen Sie das?
Selbstverständlich ist diese Prüfung eine politische Prüfung. Davor habe ich ein hohes Maß an Respekt. Der Rat der Stadt hat einstimmig entschieden, dass so geprüft wird. Von daher ist es eine politische Prüfung und keine ergebnisoffene. Und die muss sich an drei Aspekte entlang hangeln. Das sind das Steuerrecht, die Haushaltslage der Stadt Oberhausen, personelle Veränderungen.
Denkbar wäre auch eine Teil-Rekommunalisierung, eine Privatisierung oder Teil-Privatisierung und die Verschmelzung mit anderen Stadtgesellschaften wie zum Beispiel der Stoag. Welche Variante würden Sie bevorzugen?
Unsere Aufgaben orientieren sich am Gemeinwohl. Wo kann welche Arbeit am besten wahrgenommen werden? Und zwar bei den Rahmenbedingungen, die unsere Stadt hat. Ich bin immer so verwundert, wenn es heißt: Die OGM macht dieses oder jenes nicht. Auf der Umsatzgrundlage der OGM des Jahres 2013 müssen wir in diesem Jahr 12,2 Millionen Euro ersparen. Das heißt, von einem Umsatz von rund 100 Millionen Euro erhalten wir diese Summe weniger. Und im nächsten Jahr soll das wieder so sein. Um das mal deutlich zu sagen, das sind schon gewaltige Herausforderungen!
Damit trägt die OGM zur Haushaltssanierung bei...
Ja, wir tragen zu diesem Haushalt, der ja jetzt mit 900 000 Euro ein positives Ergebnis hat, jedes Jahr mit 12,2 Millionen Euro bei. Natürlich sind Standards gesenkt worden, wird nicht mehr solche Qualität angeboten, wie es früher einmal war. Man spart zwölf Millionen – aber es darf keiner merken. Das geht nicht.
Wir haben kürzlich das Angebot gemacht, eine zweite Toilettenreinigung in weiterführenden Schulen durchzuführen. Das kostet 350 000 Euro. Das will man für unsere Schüler nicht umsetzen. Aber was sind 350 000 Euro bei einem Etat von 790 Millionen Euro? Diese Entscheidung der Stadtverwaltung kann ich nicht nachvollziehen. Das enttäuscht mich.
Sie sind noch eine Antwort schuldig: Welches Szenario bevorzugen Sie?
Die Frage ist: Will ich die Aufgaben mit eigenem Personal durchführen oder mit Dienstleistern? Der politische Wille bei Gründung der OGM war, dass sie Teile der Aufgaben selbst erledigt, große Teile aber auch privatisiert. Die Gebäudereinigung oder bestimmte IT-Dienste vergeben wir beispielsweise an Dritte. Wenn der Rat nun sagen sollte: Die OGM geht zurück zur Stadtverwaltung, dann muss er auch sagen: Das machen wir mit eigenem Personal. Dann wird man Personal aufstocken müssen.
Wir haben jetzt ja privatisiert. Das war das Modell der Gemeindeprüfanstalt und Ernst & Young im Jahre 2011/2012. Die haben gesagt: OGM, zieh dich zurück auf die Management-Ebene und privatisiere das, was kostengünstiger von Drittdienstleistern wahrgenommen wird. Damit leisten wir unseren Einsparbeitrag.
Könnte die OGM auch so bleiben, wie sie derzeit ist?
Sie muss nicht so bleiben, wie sie ist. Man muss die Aufgaben da wahrnehmen, wo sie am effektivsten für die Bürger sind – im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, im Rahmen des Steuerrechts, im Rahmen des Arbeits- und Tarifrechts. Man muss abwägen. Wenn es das Wichtigste ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, um die Fördermittel des Landes zu erhalten, dann ist die jetzige Form die richtigere.
Wenn die Stadt aber wieder mehr Geld ins System geben will und mehr Aufgaben selbst bewältigen will, dann bin ich der letzte, der sich dagegen wehrt. Dann kann man die OGM auch wieder zur Stadt zurückführen. Wir hatten früher ein Hochbauamt mit 35 Architekten und Ingenieuren. Heute haben wir, im Facility-Bereich, noch vier.
Die OGM ist damals gegründet worden, um Handlungsspielraum zu haben. Jetzt hat Oberhausen aber keinen Nothaushalt mehr...
Die Stadt muss sich auch zukünftig weiter anstrengen, dass das so bleibt. Die OGM ist 2001 als reiner Gebäudebewirtschafter gegründet worden. Bäder, Gebäudereinigung etc. sind später zur OGM gekommen, mit der Begründung: Es soll weiterhin privat betrieben werden, aber unter Kontrolle des Rates der Stadt. Und es sollte investiert werden. Die Bäder waren 2006, als wir sie von der WBO übernommen haben, marode, jetzt sind sie es nicht mehr.
Fürchten Sie um Ihren Job? Wenn die OGM rekommunalisiert werden würde, bräuchte es keinen Geschäftsführer mehr.
Dann wäre ich bei der OGM kein Geschäftsführer mehr. Aber ich hätte damit kein Problem. Ich bin im Jahr 2000 von Burkhard Drescher gefragt worden, ob ich es mir zutraue, den Job zu machen. Ich habe den gern angenommen. Ich hatte einen Vertrag bis 2005, der in der Vergangenheit jeweils um fünf Jahre verlängert worden ist.
Aber, hier geht es jetzt nicht um Hartmut Schmidt, sondern um die Rechte und Pflichten der Kolleginnen und Kollegen bei der OGM. Für diese werde ich alles tun, damit sie arbeitsrechtlich und finanziell so behandelt werden wie bisher.