Neueste Artikel zum Thema

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  Politik-Newsblog

  Kritik an Scholz: SPD-Politiker für Pistorius als Kanzlerkandidat

  Berlin. Münchens OB Reiter übt Kritik an Olaf Scholz und bringt Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat ins Gespräch. Politik-News im Blog.

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  Bis zur nächsten Wahl

  Rente, Steuer, Flüchtlinge: Was die Ampel bis zur Wahl noch plant

  Berlin. Der Bundesregierung bleibt nicht mehr viel Zeit. Für Rentner, Kitas und Arbeitnehmer haben SPD, Grüne und FDP jedoch noch große Pläne.

  Von Jan Dörner, Thorsten Knuf und Theresa Martus

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  Politik-Newsblog

  Deutschlandticket bald 30 Prozent teurer? Ansage von den Grünen

  Berlin. Der Streit um den Preis für das Deutschlandticket nimmt Fahrt auf. Die Grünen-Fraktionschefin positioniert sich nun klar. News im Blog.

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  Nächste Landtagswahl

  Wahl in Brandenburg: Für die Kenia-Koalition wird es eng

  Berlin. Nach Thüringen und Sachsen wird auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zeigen: Für die jetzige Regierung wird es eng.

  Von Leonhard Rosenauer

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  Mit 80 Jahren

  Früherer FDP-Chef Wolfgang Gerhardt gestorben

  Berlin. Er war Minister in Hessen, Bundesvorsitzender und Fraktionschef. Doch sein politisches Wunschamt erreichte Wolfgang Gerhardt nie.

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  Sichere Grenzen & Migration

  Merz-Plan zu Migration auf dem Tisch – CDU-Chef hat neue Forderung

  Berlin. Friedrich Merz macht der Ampel ein neues Asyl-Angebot – und schlägt einen Test vor. Lässt sich die Ampel darauf ein?

  Von Julia Emmrich

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  Scholz unter Druck

  Ampel vor dem Aus? So nah ist jetzt der Bruch der Koalition

  Berlin. Wie lange hält die Regierung? Alles über die Planspiele in der Todeszone: Wie Scholz, Lindner und Merz den Stecker ziehen können.

  Von Christian Kerl

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  Deutscher Bundestag

  Bundeshaushalt 2025: Woher die fehlenden Milliarden kommen sollen

  Berlin. Die Parlamentarier beginnen mit ihren Etat-Beratungen. Sie müssen Milliarden auftreiben, die die Regierung nicht finden konnte.

  Von Thorsten Knuf

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  SPD-Vorsitzender

  Warum hält die SPD am Kanzler fest, Herr Klingbeil?

  Berlin. Sollte SPD-Parteichefin Saskia Esken Talkshows besser meiden? Ihr Mitvorsitzender Lars Klingbeil hat eine Botschaft an Eskens Kritiker.

  Von Jan Dörner und Jörg Quoos

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  FDP-Fraktionschef

  Wie lange will die FDP noch auf Lindner setzen, Herr Dürr?

  Berlin. Die FDP ist in Thüringen und Sachsen zur 1-Prozent-Partei geschrumpft. Fraktionschef Christian Dürr sagt, welche Konsequenzen das hat.

  Von Jochen Gaugele

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  Vorläufiges Endergebnis

  Wahl in Thüringen: AfD siegt erstmals, Grüne fliegen raus

  Berlin. Die AfD ist in Thüringen erstmals stärkste Kraft geworden. Die CDU folgt deutlich abgeschlagen. Der Überblick.

  Von Leonhard Rosenauer und Carlotta Richter

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  Vorläufiges Endergebnis

  Landtagswahl in Sachsen: CDU siegt, keine Mehrheit für Kenia

  Berlin. Landtagswahl in Sachsen: Die CDU siegt vor der AfD. Die Linke schafft gerade so den Sprung in den Landtag. Die Ergebnisse im Überblick.

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  Landtagswahlen

  Der Kanzler schreckt ab – und die SPD kommt ins Grübeln

  Berlin. Ungewöhnlich deutlich gerät Olaf Scholz am Wahlabend in die Kritik. In seiner Partei gibt es Gedankenspiele, wie es weitergehen könnte.

  Von Jan Dörner

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  Wahlkampf

  Landtagswahl: Die skurrilsten Videos von Ramelow, Voigt & Co.

  Erfurt. Um wieder in den Thüringer Landtag einzuziehen, setzen CDU, BSW, Linke & Co. auf Extravaganz. Einige der Videos sind jedoch zum Fremdschämen.

  Von Elena Vogel

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  46.000-Euro-Anzeige

  FDP-Werbung mit Steuergeld? Interne Mail bringt Lindner in Bedrängnis

  Berlin. Das Finanzministerium von Christian Lindner ließ Werbung für die Schuldenbremse schalten. Der Verdacht: illegale Parteienfinanzierung.

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  Politik-News im Überblick

  Rente mit 70? Jetzt äußert sich Merz zu den Rentenplänen der CDU

  Berlin. Laut CDU muss künftig länger gearbeitet werden, um das Rentenniveau zu halten. Der Parteichef gibt eine Linie vor. Politik-News im Blog.

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  Meinung Bundesregierung

  Für die Ampel geht es um viel mehr als um ihre Wiederwahl

  Berlin. Der Ampel-Koalition geht die Puste aus, die Gemeinsamkeiten sind ausgeschöpft. Das Bündnis sollte dem Land noch einen Dienst erweisen.

  Von Jan Dörner

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  Gewalt von Patienten

  Arzthelferinnen packen aus: „Herrscht Egoismus unter Patienten“

  Berlin. Ob HNO oder Hausärzte: In den Praxen wird der Ton immer rauer. Nun packen zwei Arzthelferinnen aus, welche Attacken besonders schlimm sind.

  Von Birgitta Stauber

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  Politik-News im Überblick

  SPD-Chefin duldet Koalitionen mit Wagenknecht in den Ländern

  Berlin. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird für die Mehrheitsbildung in den neuen Ländern gebraucht. Die SPD beugt schon vor. Politik-News im Blog.

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  Richter stoppen Gesetze

  Vor Gericht droht der Ampel-Koalition schon die nächste Schlappe

  Berlin. Erst der Haushalt, dann das Wahlrecht, jetzt das Compact-Verbot: Immer wieder scheitert Regierungspolitik vor Richtern. Wie kommt das?

  Von Christian Unger

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  Meinung Haushalt 2025

  Das Schauspiel zeigt, der Ampel ist nicht mehr zu helfen

  Berlin. Die Ampel hat sich auf einen Haushalt geeinigt. Doch die Maßnahmen sind unspektakulär – und der angerichtete Schaden schon jetzt enorm.

  Von Tobias Kisling

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  Lücken geschlossen

  Nach zähen Verhandlungen: Ampel einigt sich auf Haushalt 2025

  Berlin. Verhandlungen der Ampel-Koalition über den Haushalt 2025 sind abgeschlossen. Doch auf das Parlament kommt noch eine große Aufgabe zu.

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  Private Altersvorsorge

  Lindner plant Reform: Werden Aktien und ETF bald steuerfrei?

  Berlin. Der Finanzminister will die Altersvorsorge reformieren. Er verspricht einen „historischen Paradigmenwechsel“ – und hat eine weitere Idee.

  Von Tobias Kisling und Jochen Gaugele

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  Wissing befürwortet Ausbau

  Bekommt Deutschland eine erste zehnspurige Autobahn?

  Berlin/Wiesbaden. Deutschland soll nicht im Stau stehen, sagt Verkehrsminister Wissing und ist für den Ausbau der A5 bei Frankfurt. Daran gibt es Zweifel.

  Von Dominik Bath

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  Meinung FDP an der Fünf-Prozent-Hürde

  Bürgergeld und mehr Autos: Wut der Verzweiflung bei der FDP

  Berlin. Die Liberalen packen derzeit einen Vorschlag nach dem anderen aus – ohne Aussicht auf Umsetzung. Aber darum geht es ihnen auch nicht.

  Von Theresa Martus

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  Meinung Einseitige Politik?

  Besser parken, schneller fahren: Autoliebe mit der FDP

  Berlin. Wer über die FDP-Vorschläge lacht, hat Bedürfnisse des ländlichen Raums nicht verstanden. Die Bahn darf man trotzdem nicht vernachlässigen.

  Von Dominik Bath

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  Altersvorsorge

  So legt Bundesfinanzminister Christian Lindner sein Geld an

  Berlin. Christian Lindner gibt einen Einblick, wie er selbst in seine Altersvorsorge investiert – und wie er das jüngste Börsenbeben einschätzt.

  Von Jochen Gaugele und Tobias Kisling

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  Politik-News im Überblick

  Waffenrecht: Faeser will Umgang mit Messern einschränken

  Berlin. Angriffe mit Messern hatten zuletzt zugenommen, jetzt will die Bundesinnenministerin das Waffenrecht verschärfen. Politik-News im Blog.

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  Flatrate-Parken

  FDP will mehr Autos in Innenstädten – Grüne sind empört

  Berlin. Die Liberalen wollen eine „Politik für das Auto“ – und weniger Fußgängerzonen. Doch die Grünen warnen vor Gefahren für Einzelhändler.

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  Steuerklassen 3 und 5

  Steuerreform: Lindner gibt Ehepaaren ein Versprechen

  Berlin. Ab 2030 sollen die Steuerklassen 3 und 5 für Ehepaare wegfallen. Finanzminister Lindner verspricht: Nachteile für Paare wird es nicht geben.

  Von Jochen Gaugele und Tobias Kisling

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  Lindner im Interview

  „Fühle mich von der Botschaft des Kanzlers nicht angesprochen“

  Berlin. Die Ampel liegt im Dauerstreit, ist Christian Lindner der Buhmann der Koalition? Im Interview findet er klare Worte - auch zum Bürgergeld.

  Von Jochen Gaugele und Tobias Kisling

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  Politik-News im Überblick

  Wagenknecht sieht ein Sparpotential von bis zu 50 Milliarden

  Berlin. Die Ampel streitet über den Bundesetat. Sahra Wagenknecht fordert ihr eine Krisensitzung und sieht Sparpotenziale. Die Politik-News im Blog.

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  Meinung Ampel auf Milliardensuche

  Nächster Haushaltskrach: Reformiert die Schuldenbremse!

  Berlin. In der Ampel droht ein neuer Schuldenstreit. Es wird Zeit, dass sich auch die FDP bei ihrer Position zur Schuldenbremse bewegt.

  Von Tobias Kisling

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  Haushaltseinigung steht in Frage

  „Grenzt an Arbeitsverweigerung“: SPD sauer auf Lindner

  Berlin. Alles von vorne? Finanzminister Lindner meldet Gesprächsbedarf zum Haushalt an, die Koalitionspartner sehen die Bringschuld bei der FDP.

  Von Theresa Martus

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  Neuer Streit um Haushalt

  Steuern, Bürgergeld, Schuldenbremse: Ampel sucht Milliarden

  Berlin. Im Haushalt für das Jahr 2025 klafft plötzlich wieder ein großes Loch. Wo die Ampel jetzt die fehlenden Milliarden auftreiben könnte.

  Von Tobias Kisling

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  Finanzlücke von 17 Milliarden Euro

  Haushaltsplan verfassungswidrig? Ampel droht neues Drama

  Berlin. In einem zähen Ringen einigte sich die Ampel auf den Haushalt. Jetzt sorgen zwei Gutachten für Ärger: Der Streit könnte von vorne losgehen.

  Von Tobias Kisling

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  Politik-News im Überblick

  Deutschland stellt Zehntausende Visa für Erwerbszwecke aus

  Berlin. Das Auswärtige Amt hat im ersten Halbjahr mehr als 80.000 Visa für Menschen ausgestellt, die in Deutschland arbeiten wollen. Der Blog.

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  Meinung Ampel-Bündnis

  Neuer Zoff zwischen SPD und FDP: Cool bleiben, Koalition!

  Berlin. Christian Lindner teilt gegen SPD-Mann Rolf Mützenich aus. Dabei wäre jetzt der Moment, die interne Temperatur ein bisschen zu senken.

  Von Theresa Martus

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  Ampel und Union einig

  So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden

  Berlin. Ampel und Union haben ihre Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Wie die Grundgesetzänderung aussehen soll.

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  Schärfere Sanktionen?

  Wie hart wird das Bürgergeld? Das plant die Regierung

  Berlin. Mehr Druck, schärfere Sanktionen oder längere Arbeitswege: Die Forderungen zum Bürgergeld sind vielfältig. Doch was hilft wirklich?

  Von Dominik Bath und Beate Kranz

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  Politik-News im Überblick

  „Nach der Schule Sabbatical“ – Gabriel teilt gegen Gen Z aus

  Berlin. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel äußert sich auf X, vormals Twitter, abfällig über die Arbeitsmoral der Generation Z. Die News im Blog.

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  Interview

  Dürr: „Neues Bürgergeld wird teilweise härter als Hartz IV“

  Berlin. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagt, was jetzt auf Jobsuchende zukommt – und welche Migranten er in Deutschland willkommen heißt.

  Von Jochen Gaugele

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  Politik-News im Überblick

  „Guter Haushalt“: Scholz verteidigt Ampel-Kompromiss

  Berlin. Der Bundeskanzler hat den Haushaltskompromiss der Ampel gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Aktuelle Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  Deutsche Rüstungsexporte steigen rasant – Neuer Rekord

  Berlin. In der ersten Jahreshälfte erlaubte die Bundesregierung Waffenlieferungen in Höhe von knapp 7,5 Milliarden Euro. Die Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  Habeck: Gespräche zwischen EU und China „erster guter Schritt“

  Berlin. China und die EU wollen im Streit über Strafzölle auf E-Autos in Verhandlungen treten. Habeck wagt zu hoffen. Die Politik-News im Blog.

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  Verkehrspolitik

  Zehnspurige Autobahn in Deutschland? Experte hat klare Meinung

  Frankfurt/Berlin. Die A5 bei Frankfurt soll massiv erweitert werden. Die FDP macht Betrieb beim Autobahnausbau. Ist das sinnvoll? Kritiker zweifeln.

  Von Tobias Köberlein

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  Meinung Jetzt rebelliert die SPD

  Scholz will das Spiel noch drehen – doch es wird immer enger

  Berlin. Die SPD wird nervös, der Kanzler ist unbeirrt. Olaf Scholz glaubt fest an seine Wiederwahl, doch eine glaubhafte Erzählung fehlt ihm.

  Von Jan Dörner

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  Machtkampf der Grünen

  Habeck-Konkurrentin: Baerbock hält sich Kanzlerkandidatur offen

  Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zu einer möglichen Kanzlerkandidatur der Grünen und Favorit Robert Habeck geäußert.

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  Politik-News im Überblick

  CDU-Mann will Bürgergeld-Bezug für Ukrainer ändern

  Berlin. „Sollten uns endlich ehrlich machen“: CDU-Politiker Thorsten Frei fordert Änderungen beim Bürgergeld-Bezug an Ukrainer. Die News im Blog.

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  Ergebnisse im Überblick

  Union bei Europawahl deutlich vorn: So hat Deutschland gewählt

  Berlin. Das vorläufige Ergebnis der Europawahl in Deutschland steht fest: Die Union und die AfD jubeln, die Ampel stürzt ab. Der Überblick.

  Von Martin Nefzger

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  Politik-News im Überblick

  AfD gewinnt erstmals Kommunalwahlen in Brandenburg

  Berlin. Bei der Abstimmung kommt die als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Partei auf rund 25,7 Prozent. Die Politik-News im Blog.

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  Europawahl

  Junge Wähler: Drastische Verschiebungen bei AfD und Grünen

  Berlin. Bei der Europawahl durften auch 16-Jährige wählen. Doch die Trends der letzten Jahre nehmen bei der Jugend eine erstaunliche Wende.

  Von Daniel Weidmann

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  Stichwahl in Thüringen

  AfD-Kandidaten scheitern bei Wahl um Landratsposten

  Berlin. Um zu verhindern, dass die Bewerber der rechtsextremen AfD an die Macht kommen, brauchte auch die CDU Stimmen von Linken-Wählern.

  Von Gudrun Büscher

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  Koalitionszwist

  Wie die Ampel Geldwäsche bekämpfen will – und scheitert

  Berlin. Deutschlands Ruf, ein Paradies für illegale Finanzgeschäfte zu sein, wollte die Regierung ein Ende setzen. Nun hängt ein Gesetz fest.

  Von Dominik Bath

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  TV-Talk

  Lindner kündigt bei Maischberger seine „zweite Amtszeit“ an

  Berlin. Finanzminister Christian Lindner erklärte bei Maischberger seinen „zukunftsweisenden Haushalt“ – und stellt sich schon zur Wiederwahl. 

  Von Antonia Faltermaier

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  Kalte Progression

  Lindner plant Milliarden-Steuerentlastungen bis 2026

  Berlin. Der Finanzminister will die Effekte der hohen Inflation ausgleichen, in drei Schritten bis 2026. Seine Pläne stoßen auf Kritik.

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  Strack-Zimmermann

  „Putin lässt Grundschulkinder an der Waffe ausbilden“

  Berlin. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor Putins Aufrüstung – und will 900.000 Reservisten aktivieren.

  Von Jan Dörner und Jochen Gaugele

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  Politik-News im Überblick

  „Performance enttäuschend“: FDP macht Druck auf von der Leyen

  Berlin. Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilt gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus. Die Politik-News im Blog.

  Von Duygu Ayrikcil

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  Altersvorsorge

  Rentenpaket II im Kabinett: „Das wäre dann kein guter Deal“

  Berlin. Am Mittwoch soll das Rentenpaket II ins Kabinett kommen. Was auf Rentner zukommt und warum Sozialverbände kritisch sind. Ein Überblick.

  Von Daniel Weidmann

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  Politik-News im Überblick

  Scholz: Keine westlichen Waffen auf russischem Territorium

  Berlin. Bundeskanzler Scholz sieht keinen Anlass für die Ausweitung des Einsatzgebietes westlicher Waffen im Ukraine-Krieg. Mehr im Blog.

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  Meinung Schwangerschaftsabbruch

  Abtreibungen: Die Angst der Ampel vor Paragraf 218

  Berlin. Experten fordern eine Reform der Abtreibungsregeln. Die Regierung zögert – sie fürchtet eine Spaltung der Gesellschaft. Das ist bitter.

  Von Julia Emmrich

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  Reproduktive Rechte

  FDP stellt sich quer – werden Abtreibungen doch nicht legal?

  Berlin. Eine Expertenkommission hat empfohlen, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz zu holen. Jetzt hat sich die FDP geäußert.

  Von Theresa Martus

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  Politik-News im Überblick

  Bundesregierung: Christenfeindliche Straftaten nehmen zu

  Berlin. Die Zahl der von der Polizei als „christenfeindlich“ eingestuften registrierten Straftaten nimmt zu. Politik-News im Blog.

  Von Alexander Uhl

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  Interview

  „Ich könnte von Vorfällen berichten, die ich keinem wünsche“

  Berlin. Justizminister Marco Buschmann spricht über die Bedrohung von Politikern – und sagt, wie sicher die Fußball-EM wird.

  Von Jochen Gaugele und Tim Kummert

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  Gegner, Botschaften, Themen

  Olaf Scholz: Sein geheimer Plan für die Wiederwahl

  Berlin. Wie ein Puzzle setzt sich derzeit das Bild von Scholz‘ Kanzler-Plan zusammen. Dabei spielt ein Kontrahent eine entscheidende Rolle.

  Von Jan Dörner

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  Interview

  Rente mit 63: Lindner bringt radikale Änderung ins Gespräch

  Berlin. Finanzminister Christian Lindner macht angesichts der Steuerschätzung neue Sparvorschläge – und gibt Ehepaaren ein Netto-Versprechen.

  Von Thorsten Knuf und Jochen Gaugele

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  Steuerklasse 3 und 5

  Steuerklassen abschaffen? Experte sieht zwei Nachteile

  Berlin. Finanzminister Lindner reformiert das Steuersystem – und sagt, niemand werde dadurch weniger Netto haben. Ein Experte widerspricht.

  Von Nina Kugler

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  Alterssicherung

  Ampel-Streit: Lindner macht Weg für Rentenpaket frei

  Berlin. Finanzminister Christian Lindner pocht aber auf weitere Reformen. Dabei soll es um die Lebensarbeitszeit gehen. Was er genau verlangt.

  Von Jochen Gaugele und Thorsten Knuf

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  Warum genau jetzt?

  15 Euro Mindestlohn: Das steckt hinter der Scholz-Forderung

  Berlin. Kanzler Olaf Scholz schaltet sich in die Mindestlohn-Debatte ein – vermutlich auch, um die FDP zu ärgern. Doch es geht um mehr.

  Von Thorsten Knuf

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  „Das ist ein Affront“

  Rente mit 63 auf der Kippe? FDP sorgt für neuen Ampel-Zoff

  Berlin. Die Liberalen sägen an einem alten Kompromiss. Was hinter dem Manöver steckt – und warum für Ruheständler viel auf dem Spiel steht.

  Von Daniel Weidmann

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  Politik-News im Überblick

  Habeck kritisiert die Proteste auf dem Gelände von Tesla

  Berlin. Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt davor, dass Protestformen derzeit immer radikaler würden. Die weiteren Politik-News im Blog.

  Von Bettina Funk

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  Ampel-Koalition

  „Unglaublich und unseriös“: Lindner blockiert Rentenpaket

  Berlin. Überraschend befasst sich das Bundeskabinett doch nicht mit den Rentenreformplänen der Ampel. Der Sozialverband übt scharfe Kritik.

  Von Dominik Bath

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  Politik-News im Überblick

  Hacker-Angriff auf SPD – Außenamt reagiert auf Attacke

  Berlin. Das Auswärtige Amt hat auf einen russischen Cyber-Angriff auf die SPD im vergangenen Jahr reagiert. Die Politik-News im Blog.

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  TV-Talk

  FDP-Urgestein zeichnet düsteres Bild für die Zukunft

  Berlin. Beim Talk von Sandra Maischberger macht man sich Sorgen über die weitere Zukunft der FDP. Für die Ampel gibt es dennoch Lob.

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  Berliner Senatorin

  VroniPlag Wiki: Diese Leute brachten Manja Schreiner zu Fall

  Berlin. Die Berliner Verkehrssenatorin Schreiner tritt nach einem Plagiatsskandal zurück. Sie ist nicht das erste Opfer der Plagiatsjäger.

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  Bei „Caren Miosga“

  Journalist geht FDP-Frau an: „Vielen machen Sie Angst“

  Berlin. Bei „Caren Miosga“ im Ersten ging es um die Unterstützung der Ukraine. Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird dabei heftig angegriffen.

  Von Helena Düll

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  Politik-News im Überblick

  FDP will Ampel-Kurs aber ganz auf Wirtschaftswende trimmen

  Berlin. Die FDP geht mit ihren Forderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern.

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  Meinung FDP-Parteitag

  Kubicki schießt mit Schröder-Party den Vogel ab

  Berlin. Die FDP hat sich nach ihrem Parteitag gefangen. Doch das ewige Hü und Hott der Liberalen ist gefährlich – wie Wolfgang Kubicki beweist.

  Von Daniel Weidmann

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  Parteitag

  Liberaler Boysclub: Bleibt die FDP auf immer Männerpartei?

  Berlin. Strack-Zimmermann geht nach Brüssel. Im politischen Berlin verbleiben fast nur Männer. Warum das für die Partei jetzt zum Problem wird.

  Von Daniel Weidmann

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  Politik-News im Überblick

  Ukraine: Grüne und Union machen Druck bei Militärhilfen

  Berlin. Nach den USA solle auch Europa die Militärhilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland ausweiten. Aktuelle Politik-News im Blog.

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  Balkonkraftwerke & Co.

  Solar: Was die Ampel-Einigung für Verbraucher bedeutet

  Berlin. SPD, Grüne und FDP haben sich bei Klima und Solar auf Kompromisse verständigt. Welche Hürden nun abgebaut werden sollen: ein Überblick.

  Von Dominik Bath

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  Meinung Von Söder ausgelöst

  Neue Atom-Debatte schadet der deutschen Wirtschaft

  Berlin. Die Union fordert immer wieder die Rückkehr zum Atomstrom. Dabei ist jetzt für die Unternehmen vor allem Planungssicherheit wichtig.

  Von Nina Kugler

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  Politik-News im Überblick

  Deutschland liefert weiteres Patriot-System an die Ukraine

  Berlin. Zur Stärkung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland liefert Deutschland ein weiteres Patriot-System. Die Politik-News im Blog.

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  Meinung Fahrverbote

  Wissings Klage über das Klimaschutzgesetz ist unglaubwürdig

  Berlin. Der Verkehrsminister will ein Gesetz, das ihm mehr Spielraum lässt. Doch nichts spricht dafür, dass er es für Klimaschutz nutzen wird.

  Von Theresa Martus

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  Fragen und Antworten

  Drohen wirklich Fahrverbote? Expertin widerlegt Wissing

  Berlin. Der FDP-Verkehrsminister spricht von Fahrverboten, wenn das Klimaschutzgesetz nicht reformiert wird – doch das Echo ist vernichtend.

  Von Daniel Weidmann

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  Abtreibung bald legal?

  Ärztin zu Paragraf 218: „150 Jahre Leid, Krankheit und Tod“

  Berlin. Eine Kommission empfiehlt, Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen zu legalisieren. Warum eine Ärztin noch einen Schritt weiter denkt.

  Von Julia Emmrich

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  „Verrückte Ideen“

  Christian Lindner will die FDP aus der Todeszone holen

  Berlin. Wahlschlappen drohen den Liberalen 2024 gleich in Serie. Nun wird die Parteispitze hektisch – und versucht, das Profil zu schärfen.

  Von Thorsten Knuf

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  TV-Kritik

  Christian Lindner bei „Miosga“: An einer Stelle menschelt es

  Berlin. Wollen die Liberalen den Bruch mit der Koalition? Parteichef Lindner versuchte sich bei „Caren Miosga“ an einer „Nein, aber…“-Antwort.

  Von Paul Ritter

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  Politik-News im Überblick

  Hofreiter für Streichung von EU-Mittel für die Slowakei

  Berlin. Die Slowakei hat einen neuen Präsidenten gewählt. Aus Deutschland melden sich nun kritische Stimmen zu Wort. Politik-News im Blog.

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  Steuererleichterungen

  Lindner will Bürger entlasten – Grüne und SPD unzufrieden

  Berlin. Der Finanzminister will die Bürger entlasten – doch die Koalitionspartner glauben, ihm gehe es zuerst „um die Reichsten des Landes“.

  Von Jan Dörner und Theresa Martus

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  Politik-News im Überblick

  Ex-Verkehrsminister Scheuer zieht sich aus Bundestag zurück

  Berlin. Der ehemalige Bundesverkehrsminister und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zieht sich aus der Politik zurück. Mehr im Politik-Blog.

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  Meinung Entscheidung im Bundesrat

  Cannabis-Legalisierung: Das elende Gewürge ist nicht zu Ende

  Berlin. Die Bundesländer haben am Freitagmittag grünes Licht für das umstrittene Gesetz der Ampel-Regierung gegeben. Alles gut? Gar nichts gut!

  Von Julia Emmrich

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  Politik-News im Überblick

  SPD-Spitze erwägt AfD-Verbotsantrag – als letztes Mittel

  Berlin. Die SPD will nicht tatenlos zusehen, wie eine Partei die Demokratie aushöhlt. Was sie der AfD androht. Mehr News im Politik-Blog.

  Von Philipp Luther

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  Interview

  Ministerin: Warum ich Offiziere in die Schulen holen will

  Berlin. Bildungsministerin Stark-Watzinger ruft Schulen dazu auf, sich auf den Kriegsfall vorzubereiten. Und will Soldaten in die Klasse holen.

  Von Jochen Gaugele

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  Verdeckte Ermittler

  Einsatz von V-Leuten: Richterbund lehnt Buschmann-Pläne ab

  Berlin. Der Justizminister will Vertrauenspersonen besser kontrollieren. Der Deutsche Richterbund spricht von „realitätsfernen Anforderungen“.

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  Politik-News im Überblick

  Faeser verurteilt RAF-Solidaritäts-Demo in Berlin scharf

  Berlin. Die Bundesinnenministerin hat die Demos zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern in Berlin verurteilt.

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  Streikrecht

  Bahnstreik verhältnismäßig? Politiker mit radikaler Forderung

  Berlin. Fahrgäste und Firmen leiden unter dem GDL-Streik bei der Bahn. Eine solche Eskalation könnte mit einer Änderung verhindert werden.

  Von Jochen Gaugele, Dominik Bath und Thorsten Knuf

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  Studium und Finanzen

  Bafög-Reform: Was sich jetzt für Eltern ändern soll

  Berlin. Am Mittwoch berät das Kabinett die Pläne zur Bafög-Reform. Ein wesentlicher Teil bleibt allerdings unverändert. Das sorgt für Kritik.

  Von Carlotta Richter

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  Politik-News im Überblick

  Abhör-Skandal: Union für Sitzung des Verteidigungsausschusses

  Berlin. Wegen des Abhörskandals bei der Luftwaffe hat die Union eine Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses beantragt. Der Blog.