Berlin. Die Ampel lädt heute zu zwei Gipfeln, die deutsche Industrie darbt dahin. In dieser Lage braucht es viel mehr als Ankündigungspolitik.

Es kommen schwere Zeiten zu auf den Wirtschaftsstandort Deutschland – und der Weg raus aus dem Tal dürfte ein weiter werden. Das liegt an schlechten Rahmenbedingungen und an Politikern, die zwar den Ernst der Lage erkannt haben wollen, aber Konsequenzen vermissen lassen. Heute folgen nun gleich zwei Gipfel, zu denen man eigentlich nur eine passende Frage stellen kann: Was soll das?

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Denn Unzulänglichkeiten des Standorts sind weithin bekannt, Möglichkeiten, zumindest ein, zwei neue Impulse zu setzen, auch. Doch man hat den Eindruck, die Ampel flüchtet sich lieber in Gipfel, um Betroffenheit und Problembewusstsein vorzugaukeln, wohl wissend, dass in dieser politischen Konstellation ohnehin nichts mehr umzusetzen ist, was von allen drei Partnern getragen würde. Beispielhaft steht dafür der Autogipfel vor ein paar Wochen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): Aus dem Treffen folgte nichts.

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Industriepolitik für Deutschland? Die Ampel hinterlässt einen anderen Eindruck

In Wolfsburg, einem Epizentrum der Folgen nachlässiger Standortpolitik, zieht man jetzt wohl einschneidende Konsequenzen. Der Betriebsrat bei Volkswagen sprach am Montag davon, dass mindestens drei Werke geschlossen werden sollen. Fraglos hat der Autobauer eigene Probleme wie die Versäumnisse bei der Elektromobilität aufzuarbeiten. Aber auch dort spürt man die überbordende Bürokratie und hohe Stromkosten.

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Dominik Bath ist Redakteur für Politik & Wirtschaft in der FUNKE Zentralredaktion. © FUNKE Foto Services | Jörg Krauthöfer

Vor den beiden Gipfeln bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der FDP fragt man sich nun, wie viele Treffen dieser Art sich Deutschland noch leisten kann. Nötig wäre jetzt Rückenwind für die Industrie, ein echter Impuls – und kein gegenseitiges, politisches Vorführen. Leider hinterlässt die Ampel im Moment den Eindruck, sie habe wirkliches Interesse nur noch am koalitionsinternen Unfrieden.