Berlin. Einen höheren Rundfunkbeitrag lehnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident ab. Stattdessen macht er Vorschläge für Einschnitte bei den Sendern.

Schlankere Strukturen, effizienter, sparsamer, mehr Qualität – die Ansprüche mit Blick auf Reformen bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk sind hoch, Vorschläge hat es schon viele gegeben. Doch die Mühlen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern mahlen nur langsam. Zu langsam, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der den Sendern jetzt erneut aufträgt, stärker zu sparen. Im Visier hat der CDU-Politiker dabei auch das Programm.

Mehrfachstrukturen in der Berichterstattung müssten abgebaut werden, sagte Haseloff dieser Redaktion. „Dass man zu demselben Ereignis unterschiedliche Berichte auf allen Regionalkanälen, Sendern und Onlineauftritten sieht, ist nicht verhältnismäßig, wenn man gleichzeitig sparen soll“. Bislang reichten die Sparbemühungen von ARD, ZDF und Deutschlandfunk noch nicht aus.

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Haseloff stellte sich deshalb auch erneut gegen einen höheren Rundfunkbeitrag. Eine Erhöhung wäre falsch, so der Ministerpräsident. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im Frühjahr empfohlen, die Rundfunkgebühren ab 2025 um 58 Cent anzuheben – auf dann 18,94 Euro pro Monat. Die Bundesländer müssen der Anhebung zustimmen.

Rundfunkbeitrag: Keine Mehrheit in Sachsen-Anhalt – auch ohne die AfD

Sieben Bundesländer hatten sich bereits im Vorfeld gegen eine Beitragserhöhung ausgesprochen. Auch in Sachsen-Anhalt gebe es dafür keine Mehrheit. „So wie ich es derzeit wahrnehme, würde diese Empfehlung auch keine demokratische Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt finden, und zwar auch unabhängig von der AfD, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ja zerschlagen will“, erklärte der CDU-Politiker.

Die KEF hatte für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 Kosten von rund 41,65 Milliarden Euro für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anerkannt. Das entspricht rund 10,4 Milliarden Euro pro Jahr – und damit weniger als von den Sendern angemeldet. Die von der KEF empfohlene Beitragserhöhung liegt damit unter der Inflationsrate. ARD-Chef Kai Gniffke hatte danach erklärt, große Herausforderungen durch die neue KEF-Empfehlung zu sehen. Die Sender müssten künftig mit linearen und digitalen Angeboten mehr Aufgaben erfüllen als bisher. 

Haseloff will unter anderem Radiosender reduzieren und Sportetat deckeln

Haseloff sieht das anders. „Hätten die Sender, die noch beträchtliche Rücklagen haben, jedes Jahr umfassend umgesetzt, was an Sparplänen und Vorgaben auch von der KEF vorliegt, dann wären sie jetzt nicht in dieser Situation“, sagte der Ministerpräsident. „Aber bislang hat sich doch zu wenig bei den Kostenstrukturen getan.“

Haseloff sprach davon, dass nun Dinge angegangen werden müssten. „Ich denke da zum Beispiel an die Zusammenlegung und Streichung digitaler Spartenkanäle, die Reduzierung der Hörfunkprogramme, eine stärkere Kostensteuerung beim Sportetat mit dem Ziel der Begrenzung wie auch die Begrenzung der außertariflichen Vergütung.“ Gehälter in den Leitungsfunktionen der Sender hätten sich aus seiner Sicht zu weit von dem entfernt, was ansonsten in öffentlichen Leitungsjobs verdient werde.

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„Diese Schere gilt es wieder zusammenzuführen“, so Haseloff. Darüber hinaus warb der CDU-Politiker erneut dafür, das ZDF künftig zum einzigen nationalen Fernsehen zu machen. „Das Erste sollte mehr regionale Inhalte senden, die von den einzelnen ARD-Anstalten kommen. Da müssen die Regionen stärker im Fokus stehen“, so Haseloff.

Die Bundesländer arbeiten derzeit an einem sogenannten Reformstaatsvertrag, der die Reform der Öffentlich-Rechtlichen vorantreiben soll. Ein Entwurf soll im Herbst vorlegen. Man wolle so den öffentlich-rechtlichen Sendern beim Sparen helfen, kündigte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident an.