Berlin. Die Mieten in Deutschland steigen. Jetzt will das Bauministerium gegensteuern und das Vermieten von Wohnungen gemeinnützig machen.
Eine angespannte Situation in den Ballungsräumen, eine hohe Inflation und nun auch noch der schwächelnde Neubau – der Wohnungsmarkt befindet sich in einer Krise, rund 700.000 Wohnungen fehlen Hochrechnungen zufolge hierzulande. Das hat Folgen auf die Entwicklung der Mieten. Von einem „historischen Anstieg bei Deutschlands Mieten“ berichtete das Immobilienportal Immoscout24 im April, als es die Entwicklung des vergangenen Jahres vorstellte. Bundesweit hätten sich die Angebotsmieten von Bestandswohnungen demnach um 7,4 Prozent und in Neubauwohnungen um 7,7 Prozent verteuert, in Berlin sei es in der Spitze gar ein Plus von 19,9 Prozent gewesen.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) möchte dem etwas entgegensetzen. Seit Wochen fordert sie Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse und Absenkung der Kappungsgrenzen vorzunehmen – bisher ohne Erfolg. Nun will die SPD-Politikerin ein eigenes Vorhaben umsetzen, um bezahlbare Mieten zu ermöglichen.
Miete: Neue Wohngemeinnützigkeit soll günstigen Wohnraum schaffen
Geywitz plant eine Rückkehr zur 1990 abgeschafften Wohngemeinnützigkeit. Unternehmen können demnach als gemeinnützige Vermieter auftreten – und günstigen Wohnraum anbieten. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Bundesbauministeriums hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Demnach soll es drei Optionen geben: Unternehmen können sich als gemeinnützige Wohnungsunternehmen neu gründen oder sich vollständig unter das Dach der neuen Wohngemeinnützigkeit begeben. Sie müssten dann Mieten anbieten, die unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Im Gegenzug würden sie Steuererleichterungen und -befreiungen etwa bei der Körperschafts-, der Gewerbe- und der Grundsteuer erhalten. Auch Zuschüsse für Investitionen oder den Neubau soll es in diesem Modell geben.
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Gemeinnützige Unternehmen sollen Vermieter sein dürfen
Zudem will Geywitz gemeinnützige Unternehmen in den Blick nehmen. Diesen sind bisher rechtliche Schranken gesetzt, sodass sie nicht als Vermieter auftreten können. Geywitz will das ändern, die Wohngemeinnützigkeit soll in die Abgabenordnung bei den gemeinnützigen Zwecken aufgenommen werden. Zuletzt hatte unter anderem die Diakonie und die Caritas auf eine Wohngemeinnützigkeit gedrungen, sie wären mögliche Adressaten der Regelung.
Als dritte Option, die es allerdings noch zu prüfen gelte, schlägt das Bauministerium vor, dass Unternehmen auch nur bestimmte Teile ihrer Wohnungen gemeinnützig vermieten könnten. Würden fünf bis zehn Prozent des Bestandes dauerhaft günstig vermietet werden, wären steuerliche Begünstigungen bei der Ertragssteuer denkbar, heißt es in den Punkten.
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Finanzierung noch unklar
Wohnpolitikerin Hanna Steinmüller wertete die Eckpunkte als Erfolg. „Das Papier zeigt: Dauerhaft bezahlbares Wohnen ist möglich“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete unserer Redaktion. Die Eckpunkte seien ein Lichtblick für Mieterinnen und Mieter. „Wenn die Koalition es mit dem bezahlbaren Wohnen ernst meint, dann muss jetzt zügig ein Gesetzentwurf folgen“, mahnte Steinmüller.
Unklar ist allerdings noch die Finanzierung. Hierzu könnten erst Aussagen getroffen werden, wenn die Haushaltsverhandlungen zum kommenden Haushalt abgeschlossen seien.