Wesel. Ausschuss bringt Haushalt mit historischem Defizit von 22 Millionen Euro auf den Weg. Neue Streichungen, aber auch eine Verbesserung beschlossen.
Landauf, landab ächzen die Kommunen unter enormen finanziellen Belastungen und Unterfinanzierung. Bittere Beschlüsse zur Grundsteuererhöhung und Streichungen hat die Politik in den vergangenen Monaten bereits gefasst – und weitere folgten am Dienstag bei der Abstimmung des Haupt- und Finanzausschusses über den Haushaltsplan 2024. Denn, so stellte es Kämmerer Klaus Schütz in der Verwaltungsvorlage dar, seit der Präsentation des Entwurfes Ende November ist das Minus von 16,8 Millionen Euro um weitere 5,2 Millionen auf nun rund 22 Millionen Euro gewachsen – trotz aller Sparbemühungen. Das ist ein historisches Defizit.
Mehrkosten fallen bei der Planung nochmals in Bereichen wie Jugendhilfe, Kitas, Schulen und Leistungen für Geflüchtete an. Noch lässt sich das Finanzloch aus den Rücklagen stopfen, in denen sich rund 49 Millionen Euro befinden. Da die Aussichten für die nächsten Jahre keine Verbesserung versprechen, droht in Wesel in Zukunft eine Haushaltssicherung. Was bedeuten würde, dass die Kommune nicht mehr Herrin über die eigenen Finanzen ist. Mit dieser Aussicht im Nacken entschloss sich die Politik in der Diskussion über die Veränderungsliste zu weiteren Abstrichen.
Die erste betrifft das Förderprogramm „Soziale Angebote“, das über zwei Jahre verteilt Sozialprojekte diverser Träger wie Caritasverband, Awo, Lebenshilfe oder SKF mit einer Million Euro unterstützen sollte. Statt 500.000 Euro soll für 2024 nur ein Euro zur Verfügung gestellt werden. Ein symbolischer Wert, damit die Projekte – sollte Geld vorhanden sein – wieder gefördert werden können. Kritik daran übte Barbara Wagner von den Linken: „Die Träger haben schließlich Konzepte erstellt und Personal vorgesehen.“ Es wäre falsch, diese Projekte durch Schulden zu finanzieren, so der Tenor der anderen Fraktionen. „Fakt ist: Das Geld ist nicht da“, stellte Thomas Moll (WfW) fest und Ludger Hovest (SPD) mahnte: „Draufsatteln macht die Schwierigkeiten nur noch größer.“ Jürgen Linz (CDU) warf der Linken vor: „Sie wissen immer nur, wie man Geld ausgeben kann. Aber nicht, wo es herkommen soll.“
Politik schaufelt 30.000 Euro für Spielplätze frei
Gestrichen wurden auch rund 1,7 Millionen Euro, die 2024 für die energetische Sanierung von Sporthallen an den Grundschulen Quadenweg, Buttendick und Büderich vorgesehen waren. Die Arbeiten waren im Rahmen der Bestrebungen um Klimaneutralität vorgesehen, erläuterte Dezernent Markus Postulka, „wirtschaftlich amortisieren würden sie sich nicht.“ „Es tut uns als Grüne in der Seele weh“, räumte Ulrich Gorris ein, der den Beschluss mittrug. Nur die Linke enthielt sich.
Ein kleines Trostpflaster gibt es für den Spielplatzbereich: Wie berichtet hatte der Jugendhilfeausschuss mehrheitlich beschlossen, die Mittel für Reparaturen und Neuanschaffungen von Spielgeräten in Höhe von mehr als 300.000 Euro zu streichen. Die WfW hatte diese Entscheidung heftig kritisiert. Durch eine Umschichtung schaufelte die Politik jetzt 30.000 Euro frei, damit zumindest einige wichtige Maßnahmen umgesetzt werden können. Im Gegenzug werden der Stadtbücherei nur 65.000 Euro statt 80.000 Euro für den Kauf von Medien zur Verfügung gestellt und auf Neuanschaffungen von Kunst- und Sammlungsgegenständen (15.000 Euro) wird Wesel in diesem Jahr ganz verzichten.
Ausdrücklich nicht streichen will die Politik die nachträglich in den Haushalt eingestellten 50.000 Euro, die für eine Ferienfreizeit für Kinder aus der ukrainischen Partnerstadt Novomoskovsk gedacht sind. Nach aktuellem Stand werden etwa 36 Kinder im Sommer nach Wesel kommen. Allerdings will sich die Stadt weiter um Sponsorenmittel bemühen. Die endgültige Entscheidung über den Haushaltsplan fällt der Stadtrat in der kommenden Woche.