Wesel. Die größte Tariferhöhung im öffentlichen Dienst seit Jahrzehnten trifft Kommunen hart. Das kostet sie Wesel, Hamminkeln, Schermbeck und Hünxe.

Freud und Leid liegen oft nah beieinander – das gilt nicht nur für den Sport, sondern manchmal auch für Verwaltungen: Während sich die rund 400 Angestellten der Stadt bald über deutlich mehr Geld freuen können, muss die Verwaltungsspitze in Wesel nun schauen, wie sie mit den Mehrbelastungen für den Haushalt durch die Einigung im Tarifstreit umgeht. „Der Abschluss hat uns die ein oder andere Schweißperle auf die Stirn getrieben“, sagte Personaldezernent Markus Postulka am Montag.

Mit der größten Tariferhöhung seit Jahrzehnten im öffentlichen Dienst wird für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bund und Kommunen der drastische Anstieg der Verbraucher- und Energiepreise abgefedert. Zunächst sollen steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 3000 Euro die Auswirkungen der Inflation dämpfen. Die ersten 1240 Euro daraus gibt es bereits im Juni. Ab Juli und bis Februar 2024 sollen dann monatlich jeweils 220 Euro fließen. Ab März 2024 erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laut Vereinbarung dann als weiteres Plus einen Sockelbetrag von monatlich 200 Euro brutto sowie eine anschließende Erhöhung von 5,5 Prozent – mindestens aber 340 Euro brutto mehr. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 24 Monate.

Was das für Wesel finanziell bedeutet, rechnet Postulka vor: „Im Jahr 2023 wird der Haushalt zusätzlich um 1,2 Millionen Euro belastet, 2024 sind es dann 1,3 Millionen Euro.“ Bei den Haushaltsplanungen im vergangenen Sommer sei nicht absehbar gewesen, dass es einen solchen historischen Tarifabschluss geben könnte. Deswegen werden die zusätzlichen Personalkosten wohl als überplanmäßige Ausgabe dem Rat vorlegt werden müssen. Steuererhöhungen oder das Streichen von freiwilligen Leistungen seien derzeit nicht geplant, betonte Postulka. „Wir ziehen Ende des Jahres einen Schlussstrich.“

In Hamminkeln hat die Verwaltung mögliche Mehrkosten beim Personal bereits mit plus fünf Prozent im Haushalt einkalkuliert. „Der Tarifabschluss bringt uns deshalb auch nicht komplett aus der Fassung“, sagt Kämmerer Robert Graaf. In Zahlen bedeutet das für die Stadt eine Personalkostenerhöhung von 87.200 Euro. Die Gesamtkosten für das städtische Personal liegen bei rund 12,8 Millionen Euro im Jahr. Für eine mögliche Tariferhöhung auch bei Beamten hat die Verwaltung in der Planung rund 64.000 Euro hinterlegt.

Tariferhöhungen: Das sagen Schermbeck und Hünxe

Relativ gelassen klingt auch der Schermbecker Kämmerer Alexander Thomann. Zwar war man auch hier von der Höhe der Tariferhöhung überrascht, jedoch hatte man bereits bei der Planung des Haushaltes vorzusorgen versucht. „Wir wussten ja, dass da was kommt“, so der Kämmerer. Dass die geplanten 5,320 Millionen Euro für tariflich Beschäftigte die kommenden Kosten von 5,318 Millionen Euro ziemlich genau decken, sei ein Glücksfall.

Ähnlich sieht es auch in Hünxe aus. „Wir rechnen mit Mehrkosten von 60.000 Euro“, so Hauptamtsleiter Klaus Stratenwerth. Bei Personalkosten von insgesamt 6,29 Millionen kein so hoher Anstieg. „Wir haben schon bei der Erstellung des Haushaltes mit einer Steigerung von vier Prozent gerechnet“, erklärt Stratenwerth, „und haben damit ganz gut geschätzt.“