Hamminkeln. CDU-Bundespolitiker Jens Spahn unterstützte die CDU in Hamminkeln beim Wahlkampf. Er war nicht der erste prominente Besucher.
Über einen Mangel an prominenten Unterstützern kann sich die CDU in Hamminkeln im Landtagswahlkampf wahrlich nicht beschweren. Nachdem am vergangenen Wochenende bereits Ministerpräsident Hendrik Wüst in Lankern Station machte, folgte am Donnerstagabend der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der Einladung der Landtagsabgeordneten Charlotte Quick. Im Landgasthof Majert hielt der Bundespolitiker einen Vortrag zum Thema „Sicherheit in neuen Zeiten“ und stand den rund 60 Teilnehmern Rede und Antwort.
Selbstverständlich war der Überfall Putins auf die Ukraine ein Hauptthema seiner Ausführungen: „Drei Tage vorher auf der Münchener Sicherheitskonferenz waren alle fest davon überzeugt, das macht der niemals. Er hat´s gemacht“, sagte Spahn. „Man sollte großen Respekt davor haben, wie das ukrainische Volk tapfer seine Freiheit und Selbstbestimmung verteidigt“, so der Politiker weiter. „Wo ich finde, dass wir die ehrenvolle und richtige Aufgabe haben, sie dabei zu unterstützen.“
Für Spahn ist die Aufgabe der Ukraine keine Lösung: „Putin wird nicht aufhören, wenn er einmal merkt, er kommt damit durch. Er fängt ja schon mit Moldawien und Baltikum an – es ist wichtig, dass er da jetzt gestoppt wird.“ Laut Spahn wird jetzt wegen Corona und des Ukraine-Krieges vieles in Frage gestellt, was wir früher für selbstverständlich hielten: Strom aus der Steckdose oder sichere und ausreichende Nahrungsmittel. Kurzfristig muss die Regierung auf die gestiegenen Preise reagieren.
Jens Spahn in Hamminkeln: Er spricht über Ukraine und Energie
„Es geht darum, wo wir unterstützen und entlasten können“, meinte Spahn, „wir brauchen einfach wirkende Maßnahmen, die in der Breite ankommen. Man könnte beispielsweise für die Dauer des Krieges die Mehrwertsteuer oder Energiesteuer senken oder ganz streichen, um eine spürbare Entlastung für die Unternehmen, Handwerk, Mittelstand, aber auch für die Pendler oder die Familien zu erreichen.“
Langfristig sprach sich der Politiker dafür aus, deutlich unabhängiger vom russischen Gas zu werden und auch die deutsche Bundeswehr aufzurüsten. Auch die Abhängigkeit vom asiatischen Markt in Sachen Biotechnologien und Halbleitern sollte durch eigene gezielte Investitionen vermindert werden. Laut Spahn könnte es eine mittelfristige Möglichkeit sein, der Energieknappheit zu begegnen, die noch vorhandenen Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen. Mit Hilfe des zügigen Ausbaus von Windkraft, Geothermie, Biomasse, Flüssiggas und Stromtrassen soll dann die Abhängig von Russland beendet werden.
Charlotte Quik kritisiert die Bundesregierung
Die CDU in der Bundesregierung sei zwar nicht mehr regierungstragend, aber weiterhin staatstragend, wie Spahn es formulierte. Für Nordrhein-Westfalen wünscht er sich wieder eine Mehrheit im Landtag, um die erfolgreiche Arbeit der CDU seit 2017 weiter fortzusetzen. Der 41-jährige Jens Spahn, gebürtig aus Ahaus, ist seit 2002 Mitglied des Bundestages und war von 2018 bis 2021 Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel.
Charlotte Quick schloss die Veranstaltung mit einiger persönlicher Kritik gegen die aktuelle Bundesregierung: „Ich habe mich besonders über das Bundesinfektionsschutzgesetz geärgert, das uns Ländern jeglichen Handlungsspielraum in Sachen Covid-Bekämpfung genommen hat. Ich bin zutiefst fassungslos, wie sich die Bundesregierung in den vergangenen Wochen in Bezug auf unseren Umgang mit der Ukraine verhalten hat.“