Kreis Wesel. Ampelschaltungen vereinfachen, Lastenräder bezuschussen und mehr: Die SPD will das Rad im Kreis Wesel als Alltagsverkehrsmittel attraktiv machen.
Lastenräder sind ein Verkehrsmittel der Zukunft, teils auch schon der Gegenwart. „Die Bürgerinnen und Bürger sind da schon weiter als die Politik“, sagte Doris Beer, verkehrspolitische Sprecherin der SPD, im Ausschuss für Mobilität des Kreises Wesel. „Viele bemühen sich, die Verkehrswende selbst hinzukriegen.“ Das Lastenrad ersetze schon jetzt häufig das Zweitauto.
Zuschüsse für Lastenräder im Kreis Wesel prüfen
Die SPD stellte nun Anträge, um Lastenräder, aber auch den Fahrradverkehr insgesamt im Kreis Wesel nach vorn zu bringen: Der Kreis möge die Anschaffung neuer Lastenräder bezuschussen und dafür jährlich 250.000 Euro im Haushalt bereitstellen. Es sollen an den künftigen Mobilstationen und anderen Stellen Stellplätze für Lastenräder ausgewiesen werden, beispielsweise vor Kitas und Schulen, in Einkaufszentren, Wohngebieten und vor Geschäften. Wo die Straße zu eng ist, soll das Überholverbot für einspurige Fahrzeuge ausgewiesen werden, wie es in Moers bereits an der Tagesordnung sei. Einige Punkte sind Sache der Kommunen, doch Beer wünschte sich, der Kreis solle die Aktivitäten koordinieren.
Für den Vorstoß ernteten die Sozialdemokraten im wesentlichen Zustimmung, mit einem „Aber“: Die CDU möchte den Punkt erst im nächsten Sitzungszyklus diskutieren, wenn die Haushaltsberatungen anstehen. Bis dahin soll die Verwaltung eine Vorlage ausarbeiten, um eine Doppelförderung durch Kommune und Kreis zu vermeiden. Die Stadt Wesel beispielsweise hat die Förderung für die Lastenräder schon, die Mittel waren in Nullkommanichts vergriffen, so dass das Programm neu aufgelegt wurde.
Winterdienste müssen das Fahrrad mitdenken
Hans-Peter Weiß (Grüne) regte an, die rechtliche Seite der Parkplätze zu klären – und im gleichen Zug zu prüfen, ob auch Stellflächen für Fahrräder mit Anhänger ausgewiesen werden können. Für die Liberalen ist es nicht Aufgabe des Kreises, Lastenräder zu fördern, „wir sehen das klar bei den Kommunen angesiedelt“, so Constantin Borges, die Verwaltung möge die Fördermöglichkeiten darstellen. Ludwig Hahn (AfD) bezweifelt, dass Lastenräder das Zweit- oder Drittauto ersetzen könnten, vor allem in der kalten Jahreszeit. Doris Beer konterte: „Es ist wichtig, dass die Winterdienste die Fahrräder mitdenken und Radwege streuen und räumen.“ Das Thema ist in den nächsten Sitzungszyklus vertagt, hat aber gute Chancen. Ralf Lange (FWG) sieht darin eine Möglichkeit, die Verkehrssituation vor Kitas und Schulen zu entschärfen.
Weiterer Antrag der SPD: Die Ampeln im Kreis Wesel sollen fahrradfreundlicher werden. Vor allem im Linksrheinischen stoppen „Bettelampeln“ die Fahrten, wie Beer sie nennt: Die Grünphase auf gemeinsamen Rad- und Fußwegen muss erst per Druckknopf angefordert werden. Die SPD beantragt, einen regelmäßigen Wechsel von Rot- und Grünphasen einzurichten. Und zwar in der Baulast des Kreises, darüber hinaus soll die Verwaltung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW sprechen, um deren Ampelanlagen zu ändern und in Kommunikation mit den Kommunen für deren Zuständigkeit. Der Ausschuss folgte diesem Antrag einstimmig.
Know-how austauschen in der AG fahrradfreundlicher Städte
Schließlich wollen die Sozialdemokraten, dass der Kreis Wesel Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte wird - das ist ihm als Kreis möglich, die Nachbarkreise Recklinghausen und Viersen sind bereits dabei. Allerdings ist die Mitgliedschaft mit einigen Hürden verbunden - Vorteil ist der Austausch von Know-how. Zwar ist die Mitgliedschaft mit 2500 Euro im Jahr vergleichsweise preiswert, allerdings könnte die Umsetzung der Voraussetzungen kostspielig sein. Die SPD erntete Zustimmung, bis zum Kreisausschuss will die Verwaltung die genauen Kosten ermitteln, erst dann fällt die Entscheidung.