Kreis Wesel. Weseler Kreisausschuss tagte. SPD möchte Anfragen in Fachausschüssen und deren Beantwortung künftig dokumentieren.

Im Weseler Kreisausschuss ging es unter anderem um die Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag. Dazu meldete sich Rudolf Kretz-Manteuffel (FDP) zu Wort: „Es ist in der Neufassung geregelt, dass Paragraf 27c neu gefasst wird und dabei die Rechte der Sachkundigen Bürger eingeschränkt werden: Sie sollen an die Unterlagen für nichtöffentliche Sitzungen nur noch insoweit Zugriff haben, wie es ihren Ausschuss betrifft und insofern auch nur noch an den nichtöffentlichen Sitzungen des Kreistages teilnehmen können.“

Das behinderte aus Sicht der Liberalen die Arbeit in den Fraktionen: „Wir müssten in den Fraktionen dann immer, wenn wir beraten, die Personen, die nicht zu dem Ausschuss gehören, aus dem Raum heraus bitten.“ Es sei einfach nicht praktikabel, das so zu machen. Kretz-Manteuffel verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass auch alle Sachkundigen Bürger ja vereidigt seien, dass sie die entsprechenden Vorschriften beachten müssten. „Wir beantragen daher, diese Änderung nicht vorzunehmen“, so der FDP-Mann.

Brohl sagt rechtliche Prüfung zu

Darauf antwortete Landrat Ingo Brohl: „Ich würde Ihnen zusagen, dass wir das noch mal rechtlich überprüfen lassen. Das ist im Moment glaube ich ziemlich 1:1 die reine Lehre, die wir da in dem Beschlussvorschlag niedergelegt haben.“ Er wisse dennoch aus seiner vorherigen Tätigkeit: „Das ist gelebte Fraktionspraxis, die sieht ein bisschen anders aus als die reine Lehre. Wir würden noch mal schauen, ob es rechtlich möglich ist, Ihnen eine andere Fassung für nächste Woche vorzulegen.“ Damit bezog er sich auf die Sitzung des Kreistages, die kommenden Donnerstag, 30. September, um 16 Uhr im Erholungszentrum „Grav-Insel“ in der dortigen Veranstaltungshalle geplant ist.

Gerd Drüten (SPD) wünschte, dass Anfragen in Fachausschüssen sowie deren Antworten sich künftig in der Niederschrift wiederfinden sollten, was zurzeit fehle. „Das empfinde ich als ein Mangel“, so der Sozialdemokrat. Landrat Brohl sagte dazu: „Ich glaube, es ist durchaus möglich, wenn der Hinweis käme aus dem jeweiligen Gremium, dass wir die Beantwortung bitte zur Niederschrift nehmen mögen, das dann die Verwaltung auch diese Antwort der Niederschrift beifügt. Wenn das in der geübten Praxis funktionieren könnte mit dem jeweiligen Hinweis, kommen wir als Verwaltung dieser Bitte gerne nach.“