Hamminkeln. In Hamminkeln kam es am Donnerstag zum Eklat: Die CDU-Fraktion verließ beim Thema Entsorgung geschlossen die Bürgerhalle.
Bürgermeister Bernd Romanski schien das drohende Unheil zu ahnen und warf den letzten Rettungsanker. „Fünf Minuten Pause, dann treffen wir uns hier wieder.“ Kurz zuvor hatte sich CDU-Fraktionschef Johannes Bauhaus von seinem Platz erhoben und erklärt, die Ratssitzung zusammen mit seinen insgesamt sieben Fraktionskollegen verlassen zu wollen. „Sie wollen jetzt wirklich gehen“; hatte Romanski noch gefragt, daran erinnernd, was das für Konsequenzen haben würde.
Nicht mehr beschlussfähig
Draußen vor dem Eingang zur Bürgerhalle Wertherbruch bildete die CDU derweil einen geschlossenen Kreis, um sich noch einmal zu beratschlagen. Doch der Entschluss stand. „Das ist keine Demokratie“, lautete ein kurzes Statement. Kurz darauf verkündete Johannes Bauhaus drinnen dem Bürgermeister die Entscheidung: Die CDU verlässt geschlossen die Sitzung. Was um 17.50 Uhr das vorzeitige Ende bedeutete.
Aufgrund der Corona-Pandemie hatte die Verwaltung die Ratsstärke von eigentlich 39 Personen auf 23 inklusive Bürgermeister reduziert. Mit 20 ist der Rat laut Geschäftsordnung noch beschlussfähig, mit den verbliebenen 15 nach Abzug der acht CDU-Mitglieder allerdings nicht mehr. „Ein Kindergarten“, war noch einer der netteren Kommentare aus den Reihen der übrigen Ratsmitglieder. Und auch der Beigeordnete Robert Graaf musste eingestehen: „Das gab’s noch nie.“
Vor oder nach den Sommerferien?
Auslöser des Eklats war der Tagesordnungspunkt Nummer 6, die Überprüfung des Abfallentsorgungssystems mit dem Antrag der FWI vom 1. November 2020. Im Mittelpunkt der folgenden Diskussionen stand die Frage, wann die Entscheidung darüber fallen müsse. In der Beschlussvorlage der Verwaltung hieß es, im Bauausschuss am 23. Juni solle über ein zukünftiges Entsorgungssystem entschieden werden.
Spätester Beginn der Ausschreibungsvorbereitungen ist Ende September, deshalb müsse eine Systemfestlegung vor der Sommerpause erfolgen. Rechnungsprüfer Christian Ramms indes hatte am Mittwoch die Möglichkeit eingeräumt, noch bis Ende September beispielsweise in einer Sondersitzung des Rates die finale Entscheidung zu treffen – und damit nach den Sommerferien.
„Diskussion muss ein Ende haben“
Johannes Flaswinkel (Grüne) sprach sich aber für ein Festhalten am 23. Juni aus: „Wir brauchen eine zeitliche Reserve danach. Und wir haben die Bürger schon ausreichend befragt.“ Auch Jörg Adams (SPD) favorisierte den 23. Juni: „Wir sind einverstanden, die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht.“ Und Elke Neuenhoff (FDP) drückte aufs Tempo: „Die Diskussion muss ein Ende haben.“
Ganz anders sah es die CDU, will erst am 1. Juli entscheiden. „Wir müssen genügend Zeit haben, um die richtige Entscheidung im Sinne der Bürger zu treffen“, sagte Johannes Bauhaus. „Ich verstehe dieses Theater nicht.“ Martin Wente (FWI) indes kritisierte in erster Linie, dass nach Antragsstellung im November erstmals am 15. April beraten worden sei, wollte aber auch „die Bürger mitnehmen und sich Zeit nehmen für die Entscheidung. Und es geht nur um eine Woche.“
>>>>>Kommentar>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
Endlich einmal, muss man sagen, hatten sich Bürger eingefunden, um eine Ratssitzung zu verfolgen. Um sich ein Bild von der Politik in Hamminkeln zu machen. Aber ausgerechnet an diesem Abend haben die von den Bürgern gewählten Vertreter ein ganz schwaches Bild abgegeben. Und das ganz unabhängig von der Diskussion, ob man für das zweifelsohne wichtige Thema der Entsorgung noch mehr Beratungsbedarf benötigt oder nicht.
Die Entscheidung der CDU, den Ratssaal zu verlassen, ist ein völlig falsches Signal. Denn es zeigt den Bürgern eher, dass Politik eben doch manchmal stur, eigensinnig und wenig kompromissfähig sein kann. Oder steckt mehr dahinter? Eben doch ein „Partei gegen Partei“, wie es Alfred Nelz (CDU) zwischendurch mal bemängelte? Gestern war es auf jeden Fall kein „Partei mit Partei“. Und nur das nahmen die Bürger mit nach Hause. Wer soll es ihnen auch verdenken.