Weil er Informationen öffentlich gemacht hat, wird der SPD-Chef abgestraft. Die Bewertung ist schwer nachvollziehbar.

Seit der Kommunalwahl im vergangnen Herbst haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der Weseler Lokalpolitik geändert: Statt der „Großen Koalition“ von CDU und SPD hat nun das „Jamaika-Bündnis“ aus CDU, FDP und Grünen die Mehrheit. Das ist ein normaler demokratischer Prozess, die SPD bekommt die veränderten Kräfteverhältnisse zu spüren – zum Beispiel auch jetzt bei der Abberufung des SPD-Chefs aus dem Stadtwerke-Aufsichtsrat.

Die Frage ist aber: Wäre der Beschluss auch in dieser Entschlossenheit durchgezogen worden, wenn der „Delinquent“ nicht ausgerechnet SPD-Chef Ludger Hovest gewesen wäre? Und werden es die Bürger verstehen, dass ein Lokalpolitiker abgestraft wird, weil er etwas gesagt hat, was andere lieber (noch) hinter verschlossenen Türen gelassen hätten?

Erreichen die Fraktionen ihr Ziel?

Ohne der ausstehenden juristischen Bewertung, die wohl noch Wochen dauern wird, vorgreifen zu wollen: Das Vorgehen der Jamaika-Parteien wirkt eher wie eine persönliche Abrechnung, mit dem Ziel, eine bestimmte Person in schlechtes Licht zu stellen. Ob die Fraktionen ihr Ziel erreichen oder das Gegenteil der Fall ist, bleibt abzuwarten.