Kreis Wesel. Mit einer satten Mehrheit im Kreis-Weseler Kreistag und einem CDU-Mann auf dem Chefsessel im Kreishaus treten CDU, Grüne, FDP und FWG jetzt an
Es war der erste gemeinsame Auftritt des Jamaika-plus-Bündnisses nach der Wahl, wobei das Plus – die Freie Wählergemeinschaft (FWG) – mit Ralf Lange aus Hünxe nur noch ein Kreistagsmitglied hat, Richard Kraschinski war aus der FWG-Gruppe ausgeschert, weil er die Kooperation laut Lange nachträglich ablehnte. Sein Mandat hat er mitgenommen.
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Der Mehrheit im Kreistag tut das keinen Abbruch: Von den 66 Kreistagssitzen hat das Bündnis nun 39 plus die Stimme des Landrats Ingo Brohl (CDU). Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Rudolf Kretz-Manteuffel (FDP) stellten vor, was sie gemeinsam in den kommenden fünf Jahren auf die Beine stellen wollen im Kreistag Wesel. Es sei jetzt an der Zeit, die begonnenen Dinge umzusetzen.
Für Lange, dessen FWG nun deutlich geschwächt ist, steht aktuell die Finanzpolitik des Kreises im Fokus: Notwendige Investitionen müssten auch jetzt getätigt werden, in der Zeit, in der die Kommunen unter geringeren Einnahmen leiden. „Es gilt genau abzuwägen, eine Balance zu halten“, so Lange mit Blick auf die Kreisumlage. Die Digitale Kreisverwaltung nannte er, und erneuerbare Energien. Und bedankte sich, gut aufgenommen worden zu sein.
FDP will einen zusätzlichen Baum pro Einwohner des Kreises pflanzen lassen
Rudolf Kretz-Manteuffel, FDP-Fraktionschef, nannte Kernthemen: solide Finanzen, Digitalisierung nach innen und außen – nach fünf Jahren müssten alle Dienstleistungen des Kreishauses digital sein. In der Wirtschaftsförderung sollen neben der Logistik Arbeitsplätze im Bereich IT und Startups geschaffen werden. Wie bereits CDU und Grüne betont hatten: Auch für die Liberalen habe die Umsetzung der Klimaoffensive hohe Priorität. Die FDP sei „die Partei der Baumpflanzer“. Ihr Ziel sei es, gemeinsam mit Unternehmen als Ausgleich zusätzlich CO2-bindende Bäume zu setzen, und zwar bis 2025 für jeden Bürger des Kreises einen, der sonst nicht gepflanzt worden wäre.
Masterthema Klimaschutz für CDU und Grüne
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Hubert Kück (Grüne) und Frank Berger (CDU) hatten ihren gemeinsamen Kurs bereits mitgeteilt. Auf der Suche nach Bündnissen habe er zweimal mit dem SPD-Landratskandidaten Paic gesprochen, mit Fraktionschef Gerd Drüten gar nicht, man habe das Gespräch nicht gesucht. Kück stellte jetzt fest, dass das Bündnis in wesentlichen Punkten gemeinsame Positionen habe. Dennoch: „Jeder kann authentisch sein, wir können auch unterschiedliche Meinungen vertreten.“ Klimaschutz ist das „Masterthema“ der Grünen, „das haben die Menschen auch gewählt“. Das betrifft die Kreisimmobilien, ökologischen Regionalen Handel, Verkehr und Mobilität. Die Niag solle in zehn Jahren CO2-frei fahren, die Radwege ausgebaut werden, der Landrat – nach Auslaufen des Leasingvertrags für den viel kritisierten Audi A8 – ein umweltfreundlicheres Dienstauto fahren. Die Modellregion Ökolandbau sei beim Land beantragt, „ich sehe hier konkrete Chancen für die Landwirte und die Verbraucher“. Als weiteren wichtigen Punkt nennt Kück den sozialen Wohnungsbau.
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CDU-Fraktionschef Frank Berger präsentierte den ersten gemeinsamen Antrag der Kooperation: Es wird mit dem Gesundheitsausschuss einen zusätzlichen Fachausschuss geben, wie es bis 2014 bereits der Fall war. Aktueller Anlass ist die Corona-Pandemie. Das Thema Mobilität wird aus dem Kreisausschuss in den Ausschuss für Mobilität und Verkehr geholt, in dessen Zuständigkeit auch weiter das Rettungswesen fällt. Damit soll dem Mobilitätsthema mehr Gewicht gegeben werden – wie berichtet, hat sich die Kooperation die Verkehrswende auf die Fahnen geschrieben.
Berger zeigte sich stolz auf Erreichtes und optimistisch: „Wir werden gestalten, kontrovers diskutieren und die begonnenen Dinge jetzt umsetzen.“