Wesel. Schwarz-Gelb-Grün - die Farben der Flagge von Jamaika - bekommt im Rat von Wesel eine wichtige Bedeutung. Das wurde am Montagabend entschieden.
Die letzte Runde in der Koalitionsfrage für den neuen Rat wurde am Montagabend eingeläutet. Während sich die FDP mit einer Videokonferenz begnügte, trafen sich die Grünen in der Musik- und Kunstschule, um auch den Ortsverband mit einzubeziehen.
Und auch die CDU, die 17 der 50 Ratssitze hat, tagte erneut, wobei bei allen drei Beteiligten schon von vornherein klar war: Wir machen in den nächsten fünf Jahren gemeinsame Sache. Am Ende sprachen sich alle Beteiligten zu hundert Prozent für das Bündnis aus.
Bürgerbeteiligung und Transparenz
In einer dreiseitigen Vereinbarung haben die Jamaika-Bündnispartner festgezurrt, welche Themen sie angehen möchten. Klimaschutz, Stadtgrün und Artenvielfalt gehören genauso dazu wie Wohnen und Schulen, Mobilität und Bürgerbeteiligung sowie Transparenz. Man sei sich schnell einig gewesen, betont Ulrich Gorris (Grüne).
CDU-Fraktionschef Jürgen Linz zeigte sich im Gespräch mit der NRZ nach wie vor überrascht davon, mit welcher Deutlichkeit sich seine Parteikollegen für diese Lösung ausgesprochen haben. Schließlich habe man auch mit der SPD ein akzeptables Papier vorgelegt. „Das wird eine neue Herausforderung“, sagt er nun, „und eine neue Form der Zusammenarbeit.“ Natürlich gebe es Konfliktpunkte, etwa beim Thema Kies. Hier habe die CDU immer die Kiesindustrie unterstützt, die Grünen nicht. Bei dieser Position werde es auch bleiben, es müsse sich keiner verbiegen.
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Das sieht auch Ulrich Gorris so. „Wir werden nicht immer gemeinsam stimmen.“ Dabei sagt er auch: „Wir haben keine Kröte serviert bekommen.“ Der Lehrer sieht nun gute Chancen, den Klimaschutz „richtig gut voranzubringen“ und ganz viele Dinge umzusetzen, die in den vergangenen fünf Jahren nicht umgesetzt worden seien. Im Übrigen spreche man schon seit einem halben Jahr in dieser Konstellation miteinander. Da habe sich bereits Vertrauen aufgebaut. Dagegen sei der Politikstil der letzten Jahre nicht so vertrauenserweckend gewesen. Die SPD sei immer als erste an die Presse herangetreten, und Fraktionschef Ludger Hovest habe geradezu fanatisch gegen Expertenwissen von außen gekämpft.
Experten sollen gefragt werden
Das werde sich nun ändern, man werde Experten beschäftigen und damit weiteren Sachverstand einholen. Außerdem gehe es dem schwarz-gelb-grünen Bündnis nicht darum, mit unfertigen Ideen an die Öffentlichkeit zu gehen, man wolle erst einmal nachdenken, bevor es publik gemacht werde.
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„Auf diese Konstellation freue ich mich schon“, sagt auch Michael Oelkers (FDP). Gemeinsam werde man die Modernisierung und Digitalisierung voranbringen und den liberalen Geist verbreiten. Man habe ein Riesenklimaproblem, das sich zwar nicht allein vor Ort lösen lasse, aber angegangen werden müsse. „Ich mache keine Politik mehr für mich, sondern für meine Kinder und Enkelkinder.“ Jetzt sei die SPD in einer Position, wo sie richtig Opposition machen könne. „Das tut der Stadt auch mal gut“.
So mancher Posten ist offenbar ebenfalls bereits verteilt. So werden die Grünen nach Aussage von Ulrich Gorris den Vorsitz im Sozialausschuss sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit übernehmen.