Wesel. Am Sonntag soll in einer Eventhalle der Bezirksparteitag der AfD in Wesel stattfinden. Alle Ratsparteien wollen an einer Kundgebung teilnehmen.
Erneut formiert sich gegen eine geplante Versammlung der AfD in Wesel breiter Widerstand: Die Kreisgrünen rufen am Sonntagmorgen um 9 Uhr am Schornacker 17 vor der ehemaligen Diskothek New Empire zu einer Kundgebung unter dem Motto „Aufstehen gegen Rechts“ auf. In der Veranstaltungshalle soll der Bezirksparteitag der AfD stattfinden. Die Weseler Ratsparteien unterstützen den Aufruf.
Die SPD Wesel fürchtet mit Blick auf die Hygieneregeln gar Szenen wie am vergangenen Wochenende in Berlin und fordert das städtische Ordnungsamt dazu auf, „eisenhart“ zu kontrollieren. Die Vermieter bestätigen gegenüber der NRZ, dass die Partei einen Raum für bis zu 170 Personen gemietet habe.
Es ist nicht das erste Mal, dass eine geplante AfD-Veranstaltung Protest in Wesel hervorruft. Im Februar wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner zu einem AfD-Treffen in ein Weseler Hotel kommen. Mehr als 300 Menschen demonstrierten damals am Bahnhof, die AfD-Veranstaltung fand schließlich in Voerde statt.
Kreisverband der Grünen organisiert Kundgebung
Damals war der Inhaber des Hotels gebeten worden, die Veranstaltung nicht in seinem Haus zu dulden. Ähnlich möchten es die Sozialdemokraten auch diesmal sehen: Sie appellieren an den Besitzer der Eventhalle, seine Zusage an die AfD zurückzunehmen. „Sollte der Besitzer nicht zum Widerruf bereit sein, fordern wir die Verwaltung und die Polizei auf, ihn einzubestellen und mit ihm alle notwendigen Probleme der Sicherheit und der geltenden Hygieneregeln zu besprechen“, heißt es in einem Schreiben.
Auch interessant
Der Kreisverband Wesel von Bündnis 90/Die Grünen bittet am Sonntag von 9 bis 10 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Veranstaltungsgebäude: „Auch im Kreis Wesel trägt die AfD mit ihrer Wortwahl zur Radikalisierung und zu mehr Hass und Hetze bei. Dagegen wollen wir ein Zeichen setzen: Für eine offene Gesellschaft und gegen Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus.“
Redebeiträge sind ausdrücklich erwünscht
Der Einsatz von Plakaten und Bannern sowie Wortbeiträge der Bürgermeister-Kandidatinnen und Kandidaten sind vom Veranstalter ausdrücklich erwünscht, heißt es. Teilnehmer werden gebeten, Hygiene- und Abstandsregeln zu beachten. Jeder sollte eine Mund-Nase-Bedeckung mitbringen.
Bei einem Treffen beschlossen die Weseler Ratsparteien am Donnerstag, gemeinsam an der Kundgebung teilzunehmen. Sie berufen sich auf „Vesalia Hospitalis“ – gastfreundliches Wesel. „Wir wollen weiterhin friedlich auf Augenhöhe mit allen Nationalitäten leben. Rechtsextremes Gedankengut, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung haben bei uns keinen Platz. In unserer Stadt ist kein Platz für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit oder für andere menschenverachtende Anschauungen.“
Die Besitzer der Eventhalle, die zumeist für größere Hochzeiten und ähnliche Feiern vermietet wird, versichern, ihnen sei die Problematik nicht bewusst gewesen. „Wir haben doch selbst einen ausländischen Hintergrund“, sagt einer der Betreiber. Das gelte auch für das Personal. „Wir suchen gerade nach Lösungen“, ergänzt er.
Vermieter hat Rechtsanwalt eingeschaltet
Gerne würde man vom Vertrag zurücktreten, doch nach Rücksprache mit einen Rechtsanwalt sei dies nicht so einfach möglich, solange es sich nicht um eine verbotene Veranstaltung handelt.
Im Weseler Rathaus ist die Veranstaltung nicht angemeldet worden, was auch nicht vorgeschrieben ist, da die Versammlung in einer geschlossen Halle stattfindet. Für die Einhaltung der Hygieneregeln ist der Veranstaltung zuständig, für Kontrollen jedoch das Ordnungsamt der Stadt. Die Vorlage eines Hygienekonzeptes sei nach den aktuellen Vorgaben ab 300 Personen notwendig, teilt der Kreis Wesel mit.
Wie viele Teilnehmer letztendlich bei der AfD-Bezirksversammlung in der Eventhalle insgesamt zusammenkommen, bleibt jedoch offen. AfD-Kreisvorsitzender Renatus Rieger wollte dazu auf NRZ-Anfrage keine Aussage machen, der Kreisverband habe nur bei der Suche nach dem Veranstaltungsort geholfen.