Schermbeck. Planungs- und Umweltausschuss ist gegen die Pläne der Weseler Firma Cremare. CDU-Politiker spricht sogar von Vertragsbruch.
Die Skepsis bei vielen Schermbecker Politikern gegenüber dem Vorhaben der Weseler Firma Cremare, die bekanntlich in Schermbeck ein Tierkreatorium (auch für Großtiere) errichten möchte, kam in Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss am Dienstag erneut zum Ausdruck.
Günther Beck (CDU) bezog sich eine Aussage eines Cremare-Geschäftsführers in einer früheren Planungsausschuss-Sitzung: „Der sagte damals eindeutig: ,Wir werden nichts gegen den Willen des Bürgers tun – und schon gar nicht bauen.’“
Nach Becks Ansicht stelle diese Ankündigung quasi einen „mündlichen Vertrag“ dar. Da Cremare nun aber – trotz Widerstand der Bevölkerung – weiter die Planung vorantreibe, sei die Firma also „mehrmals wortbrüchtig“ geworden.
Ein strafbarer Vertragsbruch?
In Deutschland könne man zwar für das Sagen der Unwahrheit nicht bestraft werden, für Vertragsbrüchigkeit könne man aber vielleicht schon bestraft werden, so Beck.
Klaus Roth (BfB) wiederholte die Meinung seiner Fraktion: „Wir sind und bleiben dagegen, dass sich das Unternehmen an dieser Stelle ansiedelt.
Für die Grünen sagte Jürgen Trick, mit Blick auf die von Cremare jüngst angekündigten juristischen Schritte: „Eine Ausnahme kann es nur geben, wenn es eine unstrittige Angelegenheit ist, doch das hat von dieser Sache noch keiner behauptet. Trotz der Drohung dieser Firma würden wir also auf gar keinen Fall zustimmen.“
Mit großer Mehrheit – bei zwei Gegenstimmen der Grünen – bestätigte der Aussschuss dann die zur Fristwahrung seitens der Verwaltung bereits abgegebene ablehnende Stellungnahme zur geplanten Errichtung eines Tierkrematoriums.
Bei zwei Enthaltungen der Grünen beschloss der Ausschuss zudem einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre zur Errichtung eines Tierkrematoriums nicht zu erteilen.