Wesel. Wesels SPD-Fraktionschef Ludger Hovest sorgt im Vorfeld der Kommunalwahl für Wirbel. Er fordert feste Regeln – und stößt damit auf Abwehr.
Für einen fairen Wahlkampf in ungewöhnlichen Zeiten macht sich SPD-Fraktionsvorsitzender Ludger Hovest stark. Seine Vorschläge bezeichnen CDU und FDP indes als „grotesk“ und „sinnentleert“, die Linke äußert „großes Erstaunen“ .
Hovest hat die Weseler Parteien angeschrieben und um eine entsprechende Vereinbarung gebeten. Die enthält fünf Paragraphen, angefangen bei den Grundsätzen über den Wahlkampfablauf und die Ausgaben für den Wahlkampf sowie die Verwendung der Gelder bis zur Schlussregelung. Danach sollen alle Parteien fair und respektvoll miteinander umgehen. Persönliche Angriffe seien in diesem Zusammenhang nicht zu akzeptieren.
Alle sollen sich auf Flyer, Anschreiben und ähnliches beschränken
Plakate an städtischen Liegenschaften soll es nicht geben. Da große Veranstaltungen und Infostände während der Corona-Pandemie nach dem momentanen Stand nicht möglich sind, sollen sich alle auf Flyer, Give-Aways, persönliche Anschreiben, Zeitungsinserate und ähnliches beschränken.
Wahlstände sollen nur in der Zeit vom 1. bis 12. September, also unmittelbar vor der Wahl am 13. September, möglich sein. Die Gelder, die sonst zum Einsatz gekommen wären, möchte Hovest auf einem Sparkassenkonto sammeln und anschließend spenden. Politiker und die Bürgermeisterin sollen den Zweck festlegen. Denkbar wären etwa die Bereiche Soziales, Kultur, Sport und Tierheim, so der Entwurf.
CDU und FDP wittern die Angst der SPD vor einer Wahlschlappe
Den werden CDU und FDP „keinesfalls unterschreiben“, teilen sie mit. Die Vereinbarung enthalte viele Selbstverständlichkeiten, „und auf der anderen Seite Versuche, die Machtstellung von Hovest und Westkamp auf perfide Weise in Zeiten der Krise zu sichern.“
„Der ebenso groteske, selbstherrliche und völlig indiskutable neue Aufruf von Hovest käme einem demokratischen Lockdown gleich“, heißt es in einer Erklärung von CDU und FDP. Der „anmaßende und demokratiefeindliche Vorschlag“ solle kontroverse Diskussionen und Kritik im Keim ersticken und sei „Ausdruck der nackten Angst, dass sich die desolaten Umfragewerte der SPD auch in Wesel niederschlagen werden“.
Linke halten den Vorschlang für rechtswidrig
Die Corona-Krise dürfe nicht dazu führen, dass auf wichtige demokratische Prozesse verzichtet werde. Wahlkampf bedeute Widerstreit der Meinungen, „aber auch die Entwicklung und Durchsetzung der besten Konzepte durch kontroversen Austausch“. Dazu gehörten auch Wahlplakate, gerade in Zeiten, in denen größere Veranstaltungen nicht möglich seien. „Zudem kann durch das Plakat auf plakative und pointierte Weise auf Missstände hingewiesen und Kritik am politischen Gegner geübt werden.“
Die Linke winkt ebenfalls ab, will die unterschiedlichen Positionen und Vorstellungen im Wahlkampf ausdrücken. Zudem merkt sie an, dass mögliche Einsparungen nicht einfach gespendet werden könnten, das nämlich verstoße gegen das Parteiengesetz.