Hamminkeln. Die Planungen zur Bebauung am Rathaus haben neue Diskussionen entfacht. Der Hamminkelner Bürgermeister beklagt unterschiedliche CDU-Signale.
Geschlossene Reihen fordert Bürgermeister Bernd Romanski von CDU und SPD bei der Diskussion um die geplante Bebauung am Rathaus. In einer Mail an Wilhelm Kloppert mahnt er, dass es „absolut hilfreich“ wäre, wenn die CDU eine einheitliche Haltung finden könnte.
Entstanden waren die Irritationen durch einen Antrag der CDU zum Haupt- und Finanzausschuss, als Stadt Grundstücke in diesem Bereich zu kaufen. Dabei hatte ein Grundstückseigentümer bereits im Vorfeld in Richtung CDU erklärt, auf keinen Fall an die Stadt zu verkaufen (NRZ berichtete).
Grüne hatten frühzeitig abgewunken
Auch interessant
Romanski kann sich den christdemokratischen Sinneswandel nicht erklären, zumal gerade Wilhelm Kloppert immer sehr positiv für diese Entwicklung argumentiert und es auch Abstimmungsgespräche zwischen SPD, CDU und Investor gegeben habe, „um das Projekt gemeinsam zu realisieren.“ Lediglich die Grünen hätten frühzeitig klar gemacht, dass sie diese Entwürfe nicht mittragen könnten.
Doch nach dem CDU-Antrag sei nicht nur beim Investor der Eindruck entstanden, dass die CDU an weiteren Abstimmungen kein Interesse mehr habe. „Dass der Grundstückseigentümer dann irgendwann die Lust verliert, ein solches Projekt zu realisieren ist mehr als verständlich“, so Romanski. Er fragt sich nun, was die Äußerungen der CDU bedeuten: „Sind Sie jetzt für weitere Einkaufsmöglichkeiten oder nicht?“
Alle sollen an einen Tisch
Romanski: „Wie schon in der HFA Sitzung am Donnerstag werde ich versuchen den Investor und Vertreter der Fraktionen „an einen Tisch“ zu bekommen, um die Möglichkeiten einer konsensualen Zusammenarbeit auszuloten.“ Es wäre absolut hilfreich, findet Romanski, wenn die CDU bis zu diesem Gespräch eine einheitliche Haltung finden könnte.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Adams fordert, bei der Bebauung am Rathaus mit offenen Karten spielen und nicht den Bürgern Alternativen vorgaukeln, die so nicht realistisch sind. Zum wiederholten Mal wurde von Seiten „unzufriedener Bürger“ der Vorschlag formuliert, bei der Bebauung neben dem Rathaus auf bezahlbares Wohnen zu setzen, so Adams und spielt damit auf Forderungen der Freien Wählergemeinschaft der Isselgemeinden an (NRZ berichtete), die sich ursprünglich wegen der Pläne am Rathaus gegründet hatten.
Soll ein anderen Investor günstig ans Grundstück kommen?
Schon kurz nach der Vorstellung des Konzepts der ITG habe es einen Gegenvorschlag von Seiten möglicher Investoren aus Hamminkeln gegeben, „den die Verwaltung als guten und umsetzbaren Vorschlag eingeschätzt und diese Investoren ermutigt hat, diesen weiter zu verfolgen“, so Adams: „Dass diese Idee nicht weiter verfolgt wurde hat nach unserer Information zwei Gründe: zum Einen war eine Wirtschaftlichkeit nur sehr schwierig bis gar nicht darzustellen, zum Anderen gab es zwischen den Grundstückseigentümern und diesen Investoren keine Gespräche.“
Hier jetzt den Kauf des Grundstücks durch die Stadt zu fordern, könne ja nur bedeuten, dass man es den Investoren zu einem günstigeren Preis weiterverkaufen möchte, um die Wirtschaftlichkeit herzustellen. „Diese Überlegung verbietet sich aus unserer Sicht, wenn man politische Verantwortung für die Stadt und deren Finanzen auch nur ansatzweise ernst nimmt“, kritisiert Adams.
SPD spricht bei Wente-Vorschlag von Populismus
„Vor diesem Hintergrund immer wieder diese Forderung aufzustellen, kann man getrost als populistisch bezeichnen. Dies ist eventuell eine Möglichkeit betroffene und unzufriedene Wähler zu gewinnen, aber verantwortungsvoll für die weitere Entwicklung der Stadt und des Ortsteils ist das sicher nicht“, so der Sozialdemokrat mit Blick auf den Ex-SPD-Ratsherrn Martin Wente, der einen Grundstückskauf befürwortet, um an dieser Stelle Wohnbebauung zu realisieren. Die SPD wünscht sich, dass die Verwaltung mit den Investoren und Eigentümern im Gespräch bleibt, um eine gemeinsame Entwicklung sicher zu stellen. Ständige „Querschüsse“ würden da nicht helfen.