Schermbeck. Verärgert reagiert die Fraktion der Schermbecker Grünen auf die Rede von Bürgermeister Mike Rexforth von Montag-Abend.

Der CDU-Politiker hatte Fraktionssprecherin Ulrik Trick mit Bezug auf ihre Haushaltsrede unter anderem Populismus vorgeworfen.

Die Kritisierte wehrt sich nun: „Wenn Sie auf dem Neujahrsempfang der CDU im Stil eines (verfrühten) politischen Aschermittwochs auf uns als politische Konkurrenten eindreschen, um Ihre Anhänger hinter sich zu versammeln, berührt uns das nicht und ändert nichts an unseren berechtigten Forderungen.“

Dann ergänzt Trick: „Wenn Sie meinen, unser Anliegen, eine sparsame Haushaltspolitik zu betreiben, gegen das Engagement Ehrenamtlicher ausspielen zu müssen, ist das schon bedenklicher. Niemand bestreitet das lobenswerte Engagement der Ehrenamtlichen in der katholischen Bücherei oder den Sportvereinen.“ Tatsache sei jedoch, so Trick, dass andere Sportvereine, z.B. die Reitvereine, ohne gemeindliche Unterstützung auskommen müssten.

„Ein äußerst gefährlicher Weg“

Ulrike Trick ergänzt: „Andere Meinungen in Sachauseinandersetzungen jedoch bereits als Populismus zu bezeichnen, wie Sie es getan haben, halten wir für einen äußerst gefährlichen Weg. Hier wird der demokratiegefährdende Populismus, wie wir ihn in einigen Staaten beobachten können, gleichgesetzt mit einer innerdemokratischen Sachauseinandersetzung, und somit wird der politische Alternativen Anbietende diffamiert.“

Auf diese Weise würden die eigentlichen Populisten auf gefährliche Weise verharmlost.

Die Grünen-Sprecherin erklärt: „Wir liefern Argumente, zum Beispiel die Tatsache, dass es in Schermbeck, wo in den nächsten Jahren Dutzende Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, an Sozialwohnungen für Rentner, Alleinerziehende und Witwen mit geringer Rente fehlen wird.“

Das habe nichts mit Angstmache zu tun, sondern sei Realität. „Darauf hat die Schermbecker GroKo aus CDU und SPD noch keine Antwort gefunden außer der Ablehnung unserer Forderung. Wir entscheiden sachorientiert.“

„Weder Nein-Sager noch Populisten“

Trick weiter an den Bürgermeister gerichtet: „Herr Rexforth, auf einem früheren Neujahrsempfang der CDU haben Sie uns als die ,Neinsager’ bezeichnet. Das war falsch. Jetzt haben Sie uns als ,Populisten’ bezeichnet. Das ist falsch. Als politische Propaganda schenken wir Ihnen diese Begriffe – sie treffen uns nicht. Aber wir würden uns freuen, wenn Sie anerkennen, dass wir ausschließlich sachorientiert und zum Wohle der Menschen in unserer Gemeinde argumentieren. Dass Sie ausschließlich uns ,aufs Korn nehmen’, ehrt uns, denn es zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“