Hamminkeln. Kritik am sich hinziehenden Breitbandausbau und am Stellenplan. Stadt entgehe nur knapp dem Haushaltssicherungskonzept. Antrag für Radwegekonzept
Alle Jahre wieder liegt ein dicker Ordner auf dem Tisch. 869 Seiten stark ist er diesmal – der Haushaltsentwurf für Hamminkeln mit einem Gesamtvolumen von 88,2 Millionen Euro. „Immer wieder eine Herausforderung für jeden Kommunalpolitiker“, sagt Grünen-Sprecher Johannes Flaswinkel. Zwei Posten haben die Hamminkelner Grünen bei der Durchsicht ausgemacht, die besonders durchschlagen. Da ist zum einem der Breitbandausbau mit 27,6 Millionen, zum anderen die Belastung durch eine nochmalige Aufstockung des Stellenplans.
Eigenkapital sinkt
Den noch nicht umgesetzten Breitbandausbau schleppe man schon ein paar Jahre mit sich herum. „Trotz aller Dringlichkeit des Ausbaus in der Fläche steht der Breitbandausbau weiterhin aus“, so Flaswinkel. Wie der Betrag letztendlich ausfalle, könne man im Detail aber erst nach der Ausschreibung sehen. Daneben stieg die Stellenanzahl von 182 im Jahre 2010 über 200 im Jahre 2017 auf nunmehr 210. „Das macht Steuersenkungen unmöglich“, glaubt Flaswinkel. „Sehr kritisch“ sehen die Grünen auch die Entwicklung des Eigenkapitals, das von 32,4 Millionen Euro in 2018 auf voraussichtlich 29,4 Millionen Euro in 2023 sinken werde. Im Wesentlichen seien dafür die defizitären Jahresergebnisse verantwortlich.
Knapp am Haushaltssicherungskonzept vorbei
Positiv bewertet die Fraktion der Grünen die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen, den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und weitere Landeszuweisungen. Das niedrige Zinsniveau verspreche eine Entlastung bei Investitionen und der damit verbundenen Kreditaufnahme. Demgegenüber stehe aber ein Rückgang der Gewerbesteuer um rund 1,5 Millionen Euro und der Wegfall der Integrationspauschale. Somit blieben die Kommunen auf den Kosten für Flüchtlingsleistungen sitzen. „Diese Regelung ist höchst ungerecht“, findet Flaswinkel. Eine Gesetzesänderung von Land und Bund müsse her – bei diesem Thema unterstützen die Grünen die Position von Bürgermeister und Kämmerer.
Insgesamt aber sei im Haushaltsentwurf „vieles dem Nichtstun der Vergangenheit geschuldet“. Viele Maßnahmen seien unerledigt – und das falle nun auf die Stadt zurück. „Dieser Haushalt entkommt noch einmal knapp dem Haushaltssicherungskonzept“, sagt Flaswinkel, „aber weit davon entfernt sind wir nicht“.
Erhebliche Bedenken haben die Grünen hinsichtlich der Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes in diesem Jahr. Viele rechtliche Fragen seien hier noch ungeklärt. „Sanierung sofort“, lautet dagegen die Forderung der Grünen, die vorgesehenen Mittel in Höhe von 300.000 Euro sofort zu investieren. Der Stallmannsweg in Mehrhoog sei da nur ein Beispiel.
Nachholbedarf bei der E-Mobilität
Gedanken haben sich die Grünen auch zum Thema E-Mobilität gemacht. „Da haben wir großen Nachholbedarf, fordern ein Konzept zum Ausbau der Ladestationen“, betont die stellvertretende Sprecherin Gisela Brick. Und kritisiert im gleichen Atemzug, beim Radverkehr die großen Möglichkeiten, die sich im Stadtgebiet bieten, noch nicht ausgeschöpft zu haben. So finde die Verkehrsplanung in Hamminkeln zu oft zugunsten des Autos statt. Es gebe noch reichlich Handlungsbedarf, beispielsweise was Lademöglichkeiten für Pedelecs betreffe oder auch Abstellflächen. Die Grünen stellen vor diesem Hintergrund den Antrag, ein Radwegekonzept zu erstellen und gleichzeitig einen Fahrradbeauftragten (auch Mobilitätsbeauftragter) in der Verwaltung zu benennen. „Wenn man den Radverkehr ernst nimmt, muss man was tun“, findet Flaswinkel. „Aber vorher überlegen, was sinnvoll ist.“
Darüber hinaus sprechen sich die Grünen für eine schnelle Elektrifizierung der Strecke Wesel-Bocholt und einen Ausbau der Park and Ride-Fläche an der Autobahn aus.
Positive Entwicklung bei Schulen und Kindergärten
Hinsichtlich der im vergangenen Jahr auf städtischen Flächen gefällten 600 Bäume stellen die Grünen den Antrag, jeweils einen neuen zu pflanzen. Man müsse hier mit gutem Beispiel vorangehen. Allerdings fehlte den Grünen hier die Transparenz seitens der Verwaltung, was die Gründe für die Fällung betreffe. „Da wünschen wir uns mehr Information für die Bürger“, so Brick.
Ohnehin fordern die Grünen bei wichtigen Planungsvorhaben eine bessere Beteiligung der Bürger – und zwar im Vorfeld. „Wir erinnern uns hier an Bürgerversammlungen zur Bebauung am Rathaus und zum Bau der Betuwe“, betont Fraktionssprecher Flaswinkel.
Ein Unding sei auch, dass die Verwaltung nicht bereit sei, den Generalentwässerungsplan für Mehrhoog den Bürgern vor Ort vorzustellen. „Man hat Angst vor den Bürgern und verkriecht sich im Rathaus“, ärgert sich Flaswinkel.
Positiv indes sei die Entwicklung bei der Gesamtschule, den Grundschulen und Kindergärten, bei der Ganztagsbetreuung und der Schulsozialarbeit. „Junge Familien finden hier gute Rahmenbedingungen“, loben Johannes Flaswinkel und Gisela Brick unisono.