Wesel. Der städtische Etat 2020 ist auf den Weg gebracht. Er beschert Wesel unter anderem eine City-Wache mit Stadtwacht und Polizei in Kaufhof-Nähe.
Die erste Hürde ist genommen, der städtische Haushalt für 2020 durch den Haupt- und Finanzausschuss auf den Weg gebracht. Am Ende entscheidet der Rat am kommenden Dienstag, 10. Dezember, ab 16.30 Uhr über den Etat. Neues wird dann allerdings kaum noch zu erwarten sein, denn die Fraktionen verständigten sich darauf, die einzelnen Positionen nicht mehr zu diskutieren.
Kämmerer Klaus Schütz machte auf zwei große Veränderungen aufmerksam. Zum anderen mussten 1,6 Millionen Euro ausgebucht werden. Grund ist der Wegfall der Integrationspauschale. Eine deutliche Steigerung gibt es beim Umsatzsteueranteil. Sie beträgt 1,06 Millionen Euro.
Die Stadtwacht Wesel zieht aus dem Rathaus aus
Und das wird von den eingebrachten Anträgen der Fraktionen unter anderem umgesetzt: Die City-Wache, besetzt mit Stadtwacht, einem Innendienstmitarbeiter und möglichst einem Polizisten mit fester Sprechstunde. Der CDU-Antrag fand bei der SPD Gefallen, weil die Wache durch die Ansprechpartner für mehr Sicherheit sorgt und so vor Ort auch mal Rat eingeholt werden kann. Fraktionschef Ludger Hovest forderte dazu angepasste Dienstpläne. Und auch Jürgen Lantermann (Wir für Wesel) hatte lobende Worte für die Idee. „Ein sehr, sehr guter Vorschlag. Das hat Vorzeigecharakter,“ sagte er. Kostenpunkt für die Einrichtung einer Anlaufstelle in zentraler Lage: 28.000 Euro, wobei man von 12.000 Euro Miete ausgeht.
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Diskussionsbedarf gab es bei der Anschaffung einer Überwachungsdrohne mit Wärmebildkamera. Sie wird nun Sicherheitsdrohne genannt und soll für den Brandschutz angeschafft werden. Die Feuerwehr Ginderich habe zwar schon eine, sagte Schütz, allerdings keine mit Wärmebildkamera. Kostenpunkt des SPD-Antrags: 4500 Euro.
Zuvor hatte es längere Diskussionen um die Millionen-Anträge der Grünen gegeben, die am Ende allesamt abgelehnt wurden, wenn sie in der Sache von anderen Fraktionen teils auch für richtig befunden wurden. Eine Million sollte in die Schaffung von Grünflächen gesteckt werden. Das Problem benannte Hovest. Schließlich seien momentan noch nicht einmal Flächen für einen weiteren Ereigniswald auffindbar. Auch die Million für die Förderung des Umweltverbunds im Nahverkehr wurde abgelehnt, genauso wie dieselbe Summe für ein Energiesparförderprogramm. Und selbst das Thema Fahrradleasing, ebenfalls von den Grünen eingebracht, fand keine Mehrheit.
Rat entscheidet nächsten Dienstag abschließend
Nächste Woche soll der städtische Etat verabschiedet werden, nicht ohne, dass alle Fraktionen in ihren Reden erneut ihre Positionen verdeutlichen.