Hamminkeln. Der Bürgermeister kritisierte die Charlotte Quik beim Streit um die Sachsenstraße. Die kontert. Ebenso wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Wiggert
Der politische Streit um die Sanierung der Sachsenstraße geht munter weiter. Die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik kontert den Vorwurf von Hamminkelns Bürgermeister Bernd Romanski, die Landesregierung habe bisher noch keine konkreten Vorgaben gemacht, nach denen die Stadt einen Förderantrag für die Sanierung der Sachsenstraße stellen könne.
Auf Nachfrage bei der Versammlung der CDU Dingden habe sie „ auf die Rahmenbedingungen der von der NRW-Koalition geplanten Änderungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und des damit verbundenen Förderprogramms für Kommunen hingewiesen.“ Zum Zeitablauf habe Quik darauf verwiesen, dass die Änderung des KAG aller Voraussicht nach im Dezember durch das Plenum verabschiedet wird.
Quik verspricht solide Finanzierung des Landes
„Die Erarbeitung der konkreten Förderbedingungen des damit verbundenen Förderprogramms liegt in der Verantwortung des zuständigen MHKBG und wird zu Beginn des Jahres 2020 erwartet. Vor diesem Hintergrund habe ich auf Nachfrage der anwesenden Ratsmitglieder darauf verwiesen, dass aus meiner Sicht nichts dagegen spricht, als Rat die fragliche Baumaßnahme zu beschließen unter dem Vorbehalt, dass das Förderprogramm des Landes in jedem Fall in Anspruch genommen werden wird und dies zu konkretisieren, sobald die konkreten Förderbedingungen vorliegen. Von einem jetzigen Förderantrag an das Ministerium war nie die Rede“, so Quik: „Seien Sie sicher, dass die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen die Änderungen das KAG und das damit verbundene Förderprogramm solide finanzieren werden.“
Bürgermeister Romanski hatte im Zuge der Diskussion um die Sanierung der Sachsenstraße auch den CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Dieter Wigger scharf angegriffen. Er ist verärgert über „substanzlose Vorwürfe“, weil Wigger bei der Versammlung der CDU-Dingden behauptet hatte, dass der Bürgermeister keinen Förderantrag stellen wolle. Dazu sei er Romanski sehr wohl bereit, so bald die Voraussetzungen dafür gegeben seien.
Bürgermeister fordert eine Entschuldigung
Der CDU-Fraktionsvorsitzende wolle wohl mit „wissentlichen Falschaussagen“ angesichts der angespannten Situation populistisch Punkte machen, schreibt Romanski per Mail: „Die hohe Betroffenheit der Anwohner der Sachsenstraße sollte nicht auf dem Altar der politischen Eitelkeiten geopfert werden.“ Er fordert eine Entschuldigung und verweist auf die Treuepflicht der Ratsmitglieder.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Dieter Wigger hat derweil mit den Anwohnern der Sachsenstraße gesprochen und ihnen versichert, dass die CDU auf jeden Fall einen Förderantrag für die Sanierung der Straße stellen wolle, um soziale Härten, die sich aus den hohen Sanierungskosten ergeben, abzumildern. Außerdem wolle man die Möglichkeiten, die das neue Kommunalabgabengesetz bietet in Anspruch nehmen. Eine Entschuldigung beim Bürgermeister hat Dr. Dieter Wigger nicht zu bieten, wie er gegenüber der NRZ erklärte: „Dazu sehe ich keine Veranlassung.“