Hamminkeln. Die Genossen aus Hamminkeln haben ihr Kommunalwahlprogramm verabschiedet. Sie setzen auf die Kernthemen Finanzen, Wohnen, Bildung und Klima

„Wir gestalten unsere Stadt“. Das ist das Motto der SPD Hamminkeln für die Kommunalwahl am 13. September 2020. Dazu haben die Genossen während eines Wochenendseminars vier Kernthemen entwickelt, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen wollen.

„Finanzen stärken“, „Wohnraum schaffen“, „Bildung ausbauen“ und „Klima schützen“ haben sich die Genossen auf die Fahne geschrieben. Man habe sich bewusst auf Kernthemen beschränkt, erklärten Jörg Adams, Birgit Hoffmann und Bruno Lipkowski bei der Vorstellung des Programms. „Wir wollten kein Wahlprogramm über 60 Seiten. Da findet sich keiner wieder“, so Adams. Ziel der SPD ist es, die Standortqualitäten von Hamminkeln auch für die Zukunft, zu verbessern.

Mittelfristig die Steuern senken

So wollen die Genossen gerne mittelfristig die Grundsteuer B auf 530 und die Gewerbesteuer auf 400 Punkte senken. Eine Grundvoraussetzung für diese Steuersenkung ist allerdings die Erhöhung der städtischen Einnahmen an anderer Stelle. Da setzt die SPD vor allem auf neue Gewerbeansiedlungen und den Wohnungsbau. Denn Hamminkeln ist eine Kleinstadt, die wächst und auch weiter wachsen soll. Durch neue Bürger steigt auch die Einkommenssteuer, was der städtischen Kasse zugute kommt.

Wer wird BM-Kandidat?

Erst Anfang des Jahres will Bernd Romanski entscheiden, ob er noch einmal für die SPD als Bürgermeister kandidiert. Er wäre die erste Wahl der Hamminkelner SPD.

Allerdings gibt es bereits einen Plan B, falls Romanski nicht mehr antreten sollte. „Wir stellen auf jeden Fall einen Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl auf“, versichert Jörg Adams.

Neben den begehrten Ein- und Zweifamilienhäusern soll auch der öffentlich geförderte Wohnungsbau ausgedehnt werden. Schließlich sei der gerade für junge Familien wichtig. Aber auch ältere Menschen, die sich kleiner setzen wollen, brauchen nach Ansicht der SPD ein Angebot mit hoher Lebensqualität. Lipkowski: „Das Angebot an Wohnraum muss attraktiv sein.“ Auch eine Tauschbörse, bei der Ältere und Jüngere, die gerne ein Haus hätten, kann sich Birgit Hoffmann vorstellen und verweist auf die Dingdener Siedlung hinter dem Freibad, die überaltere. Außerdem wollen die Sozialdemokraten weitere Baugebiete in allen Ortsteilen. Dazu gehört auch eine Nachverdichtung in den einzelnen Dörfer.

Ausbau des Offenen Ganztags

Bildung ist und bleibt ein weiterer Schwerpunkt der sozialdemokratischen Politik. Hier verweisen sie auf den Ausbau der Bücherei, den die Genossen schon lange gefordert haben und der nun Realität wird. Auch wenn sie sich mit einer Beitragsbefreiung für die beiden unteren Einkommensstufen im offenen Ganztag nicht durchsetzen konnten, bleibt ein Ausbau des OGS weiterhin Ziel. Dass die Gesamtschule weiter gestärkt werden muss, steht für die SPD außer Frage. Außerdem wollen die Genossen alle Grundschulstandorte in Hamminkeln erhalten, um dem Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“ genüge zu tun. Kritik äußerte SPD-Vize Jörg Adams am Angebot der VHS, das vor allem in Wesel stattfinde. „Wir haben hier auch Schulen, in denen Kurse abgehalten werden können.“

Auch wenn die SPD immer noch strikt gegen den Klimanotstand ist, wollen die Genossen den Hamminkelner Klimaschutzplan ambitioniert fortschreiben, wollen grüne Dächer auf städtischen Gebäuden, mehr Fahrradboxen an den Bahnhöfen und Anreize für die energetische Sanierung.

SPD bekommt genug Kandidaten zusammen

Kein Problem haben die Genossen nach eigener Aussage mit der Kandidatenaufstellung in den 19 Wahlkreisen. Adams: „Wir bekommen alle besetzt.“ Eine endgültige Kandidatenliste soll Anfang des Jahres aufgestellt werden. Nicht mehr dabei sein wird Bruno Lipkowski, der seit 1994 im Rat sitzt.